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Steuern und Finanzen

Betreuungsgeld – Ein Satz mit x, das war wohl nix!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig. Ein Kommentar von Silke Hansmann

200 Jahre sind genug – Berittene Polizei auflösen

Die Berittene Polizei in Hannover feiert am 31.5.2015 mit einem Tag der offenen Tür ihr 200-jähriges Bestehen. Die Jusos Niedersachsen sind der Meinung, dies sollte der letzte Geburtstag der Berittenen Polizei in Niedersachsen sein und fordern eine Abschaffung dieser Polizeieinheit.

Jusos Niedersachsen kritisieren Bund-Länder-Anleihe ohne Niedersachsen

Irritiert mussten die Jusos Niedersachsen feststellen, dass sich die niedersächsische Landesregierung nicht an der Bund-Länder-Anleihe beteiligt. Beim sog. „Deutschland-Bond“ geben insgesamt 10 Bundesländern gemeinsam mit dem Bund eine Anleihe heraus. Niedersachsen ist das einzige SPD-geführte Bundesland, das sich nicht daran beteiligt.

Griechenland als Sündenbock

Seit Tagen, gar Wochen, tönt es durch die Medien: „Die Griechen haben sich mit Tricks und Täuschungen in den europäischen Währungsverbund geschlichen“, so Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag; Innenminister Schäuble stellt fest, dass Griechenland sich selber helfen…