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Sozialstaat

Niedersächsische Jugendverbände vom Bündnis 16 feiern Etappensieg – Landesregierung bringt Wählen ab 16 vom Papier in den Plenarsaal

Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen, begrüßt den vorgelegten Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen, der in dieser Woche erstmals im Plenum beraten wird.

Betreuungsgeld – Ein Satz mit x, das war wohl nix!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig. Ein Kommentar von Silke Hansmann

BürgerInnenrechte erhalten – Fußballfans nicht kriminalisieren !

Die Vergabepraxis für Eintrittskarten für das Fußballspiel Eintracht Braunschweig – Hannover 96 stößt bei den Jusos Niedersachsen auf massives Unverständnis. So sollen die anreisenden Fans aus Hannover gezwungen werden, mit Bussen aus der Landeshauptstadt anzureisen. Die Eintrittskarten würden dann nur in diesen Bussen ausgeteilt werden.

Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Berlin!

Derzeit hält sich am Brandenburger Tor in Berlin eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, unter denen sie in Deutschland leben müssen, protestiert. Die Flüchtlinge befinden sich im Streik, sie haben ihre Heime verlassen und sind in einer Karawane in die Hauptstadt gekommen, um ihren Unmut durch ein Protestcamp kundzutun.