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Niedersachsen

Betreuungsgeld – Ein Satz mit x, das war wohl nix!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig. Ein Kommentar von Silke Hansmann

2,5 JAHRE ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN – JUSOS UND GRÜNE JUGEND ZIEHEN POSITIVE BILANZ

Die niedersächsischen Landesverbände von Jusos und Grüner Jugend haben eine insgesamt positive Halbzeitbilanz zur rot-grünen Landesregierung gezogen. So sind auf zentralen Politikfeldern wie der Kultus-, Innen- oder Agrarpolitik klare Schnitte gegenüber der verfehlten Politik der schwarz-gelben Koalition gesetzt und Wahlkampfversprechen eingelöst worden. Dennoch sind sich Jusos und Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) einig, dass es für die Landesregierung aus SPD und Grünen noch einiges zu tun gibt

200 Jahre sind genug – Berittene Polizei auflösen

Die Berittene Polizei in Hannover feiert am 31.5.2015 mit einem Tag der offenen Tür ihr 200-jähriges Bestehen. Die Jusos Niedersachsen sind der Meinung, dies sollte der letzte Geburtstag der Berittenen Polizei in Niedersachsen sein und fordern eine Abschaffung dieser Polizeieinheit.

SPD-Landesparteirat: Jusos thematisieren Vorratsdatenspeicherung

Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD wird am morgigen Samstag auf Initiative der Jusos u.a. über das kontrovers diskutierte Thema Vorratsdatenspeicherung beraten. Die Jusos haben einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht und rechnen sich gute Chancen auf eine Annahme aus.

Hannover bleibt rot! Kein Platz für AfD, Endgame & Co.!

Am kommenden Wochenende will die „Alternative für Deutschland“ in Hannover ihren Landesparteitag abhalten. Zudem ruft die Gruppierung „Endgame“ für Samstag zu einer Demonstration gegen die „Amerikanisierung Europas“ in der Landeshauptstadt auf. Die Jusos Niedersachsen sehen beide Veranstaltungen äußerst kritisch und verurteilen das dort propagierte Gedankengut.

Jusos Niedersachsen fordern Konsequenzen nach verbalen Ausfällen der CDU-Abgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock

Im besten Fall Mittelalter, im schlimmsten Fall Steinzeit! Entsetzt zeigen sich die Jusos Niedersachsen über die jüngsten Entgleisungen der CDU-Bildungspolitikerin Karin Bertholdes-Sandrock gegen homosexuelle Lehrerinnen und Lehrer. Sie fordern eine Entschuldigung von der Landtagsabgeordneten und ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende…

Stephan, wir müssen reden! Ein offener Brief zur aktuellen Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der SPD

In einem offenen Brief positionieren sich die Jusos in Niedersachsen in der Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der SPD auf Bundesebene, die der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil, am vergangenen Donnerstag, den 24. August 2014, mit einem Gastbeitrag im Politmagazin Cicero angestoßen hatte. Hier der Wortlaut des offenen Briefes:

Gegen jeden Antisemitismus!

Grüne Jugend (GJ), Jusos, JuLis und Junge Union (JU) Niedersachsen sowie DIG Hannover, Association Belle Vie, der LAK Shalom und die Falken Hannover verurteilen antisemitische Gewalt und Holocaustrelativierung bei Kundgebungen in Hannover, Göttingen und weiteren Städten.

Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!

Am Samstag, den 2. August 2014, wollen in der niedersächsichen Kleinstadt Bad Nenndorf erneut Nazis aufmarschieren, um einen 'Trauermarsch' abzuhalten. Ihr Ziel ist das Wincklerbad, ein ehemaliges britisches Internierungslager, in welchem es zu vereinzelten Fällen von Missbrauch kam. Die Neonazis instrumentalisieren diese Vorfälle, um aus nationalsozialistischen TäterInnen Opfer zu machen und den Holocaust zu verleugnen. Das werden wir durch friedliche Blockaden verhindern!

Politik am Meer – Verbandswochenende in Otterndorf!

Es ist mal wieder einmal so weit: Von Freitag, den 25. Juli, bis Sonntag, den 27. Juli, findet eines unserer beliebten Verbandswochenden statt. Diesmal geht´s ans Meer, nach Otterndorf. Neben einem vielfältigen politischen Programm werden wir als auch die niedersächische Küste genießen können! Meldet euch an, solange noch Plätze frei sind! Die Teilnahme ist kostenlos.

BürgerInnenrechte erhalten – Fußballfans nicht kriminalisieren !

Die Vergabepraxis für Eintrittskarten für das Fußballspiel Eintracht Braunschweig – Hannover 96 stößt bei den Jusos Niedersachsen auf massives Unverständnis. So sollen die anreisenden Fans aus Hannover gezwungen werden, mit Bussen aus der Landeshauptstadt anzureisen. Die Eintrittskarten würden dann nur in diesen Bussen ausgeteilt werden.

MASTER FÜR ALLE – NUMERUS CLAUSUS FÜR LEHRAMTS MASTER VERFASSUNGSWIDRIG

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 16.01.2014 den Numerus Clausus (NC) für Lehramtsmaster an der Universität Osnabrück für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht argumentiert damit, dass es Studierenden in Lehramtsstudiengängen ohne Masterabschluss unmöglich gemacht wird den LehrerInnen Beruf auszuüben.