In Bezug auf das Attentat in Afghanistan und die aktuellen landes- und bundespolitischen Diskussionen fordern die niedersächsischen Jugendorganisationen von SPD und Grünen gemeinsam einen generellen und bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die Jusos haben den Entwurf des Wissenschaftshaushalts kritisiert. Am Montag hatte die Koalition ihre Pläne für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Die Aufstockung des Bereiches Wissenschaft und Kultur beträgt dabei knapp 100 Millionen Euro.
Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen, begrüßt den vorgelegten Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen, der in dieser Woche erstmals im Plenum beraten wird.
Gemeinsam haben die Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und die Türkische Jugend Niedersachsen einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Landtagswahlen in Niedersachsen fordern.
In Reaktion auf eine gewalttätige Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe fordert das niedersächsische Innenministerium schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen.
Silke Hansmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, dazu: „Nicht die Polizei und Sicherheitskräfte müssen erhöht werden, sondern die SozialarbeiterInnen vor Ort.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig.
Ein Kommentar von Silke Hansmann
