Übersicht

Innen- und Rechtspolitik

Jusos fordern keine schnelleren Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen

In Reaktion auf eine gewalttätige Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe fordert das niedersächsische Innenministerium schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen. Silke Hansmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, dazu: „Nicht die Polizei und Sicherheitskräfte müssen erhöht werden, sondern die SozialarbeiterInnen vor Ort.

Jusos und Grüne Jugend aus Niedersachsen und Bremen fordern Freiheit für Bremer Fußballfan

Mit einem Appell fordern die Jusos und die GRÜNE JUGEND aus Bremen und Niedersachsen die Freilassung des inhaftierten Bremer Fans, der auf Grund der Zwischenfälle beim vergangenen Nord-Derby in Untersuchungshaft sitzt. In dem Schreiben, welches sich an den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer und den Polizeipräsidenten Lutz Müller richtet, kritisieren die Jugendorganisationen das Vorgehen der Polizei und fordern ein härteres Durchgreifen gegen rechte Hooligans.

Betreuungsgeld – Ein Satz mit x, das war wohl nix!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig. Ein Kommentar von Silke Hansmann

2,5 JAHRE ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN – JUSOS UND GRÜNE JUGEND ZIEHEN POSITIVE BILANZ

Die niedersächsischen Landesverbände von Jusos und Grüner Jugend haben eine insgesamt positive Halbzeitbilanz zur rot-grünen Landesregierung gezogen. So sind auf zentralen Politikfeldern wie der Kultus-, Innen- oder Agrarpolitik klare Schnitte gegenüber der verfehlten Politik der schwarz-gelben Koalition gesetzt und Wahlkampfversprechen eingelöst worden. Dennoch sind sich Jusos und Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) einig, dass es für die Landesregierung aus SPD und Grünen noch einiges zu tun gibt

200 Jahre sind genug – Berittene Polizei auflösen

Die Berittene Polizei in Hannover feiert am 31.5.2015 mit einem Tag der offenen Tür ihr 200-jähriges Bestehen. Die Jusos Niedersachsen sind der Meinung, dies sollte der letzte Geburtstag der Berittenen Polizei in Niedersachsen sein und fordern eine Abschaffung dieser Polizeieinheit.

SPD-Landesparteirat: Jusos thematisieren Vorratsdatenspeicherung

Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD wird am morgigen Samstag auf Initiative der Jusos u.a. über das kontrovers diskutierte Thema Vorratsdatenspeicherung beraten. Die Jusos haben einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht und rechnen sich gute Chancen auf eine Annahme aus.

Gegen jeden Antisemitismus!

Grüne Jugend (GJ), Jusos, JuLis und Junge Union (JU) Niedersachsen sowie DIG Hannover, Association Belle Vie, der LAK Shalom und die Falken Hannover verurteilen antisemitische Gewalt und Holocaustrelativierung bei Kundgebungen in Hannover, Göttingen und weiteren Städten.

Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!

Am Samstag, den 2. August 2014, wollen in der niedersächsichen Kleinstadt Bad Nenndorf erneut Nazis aufmarschieren, um einen 'Trauermarsch' abzuhalten. Ihr Ziel ist das Wincklerbad, ein ehemaliges britisches Internierungslager, in welchem es zu vereinzelten Fällen von Missbrauch kam. Die Neonazis instrumentalisieren diese Vorfälle, um aus nationalsozialistischen TäterInnen Opfer zu machen und den Holocaust zu verleugnen. Das werden wir durch friedliche Blockaden verhindern!

Jusos Niedersachsen zur Innenministerkonferenz (IMK)

Vom 4. bis 6. Dezember findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Auf dieser zweimal im Jahr stattfindenden Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen werden zahlreiche sicherheitspolitischen Themen besprochen und Gesetze zur inneren Sicherheit aneinander angeglichen.

Jusos fordern Absage des Frei.Wild Konzerts

Am Freitag, dem 29.11, will die Band Frei.Wild ein Konzert im Capitol in Hannover spielen. Bei der Musikgruppe aus Südtirol handelt es sich um eine der erfolgreichsten und umstrittensten deutschsprachigen Bands, deren Auftritt derzeit heftig diskutiert wird. Auch die Jusos Niedersachsen fordern eine Absage des Konzerts und kündigen Gegenprotest an

Smash Homophobia – everywhere!

Vom 7. bis 23. Februar sollen in der russischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele stattfinden. Hierbei handelt es sich um eines der bedeutendsten sportlichen Großereignisse weltweit und Millionen von Menschen fiebern den Spielen bereits entgegen. Selbstverständlich freuen auch wir uns und erhoffen uns spannende, faire und friedliche olympische Wettkämpfe.

Keine Zukunft für Nazis!

Für den 1. Juni rufen Neonazis aus ganz Norddeutschland zum sogenannten „Tag der Deutschen Zukunft“ in Wolfsburg auf. Dieser jährlich stattfindende Nazigroßaufmarsch fand in den vergangenen Jahren bereits in anderen norddeutschen Städten statt und ist mittlerweile zu einem wichtigen Termin für die gesamte rechte Szene geworden. Bei diesem Aufmarsch arbeiten NPD und Freie Kameradschaften eng zusammen, um chauvinistische Überfremdungsängste zu schüren und mit ihrer fremdenfeindlichen Stimmungsmach

GRÜNE JUGEND UND JUSOS VERURTEILEN UNMENSCHLICHE ABSCHIEBUNG EINER ROMA-FAMILIE AUS DEM KREIS LÜCHOW- DANNENBERG IN DEN KOSOVO AM VERGANGENEN SAMSTAG

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag ganz klar andere Vereinbarungen zur Abschiebepraxis getroffen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an ihre Ankündigungen zu halten und die Wende in der Flüchtlingspolitik auch zu vollziehen. Dazu gehört ein Abschiebestopp von schutzbedürftigen Personen in Länder, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist und ihre Integration nicht gewährleistet werden kann.“

GRÜNE JUGEND UND JUSOS VERURTEILEN UNMENSCHLICHE ABSCHIEBUNG EINER ROMA-FAMILIE AUS DEM KREIS LÜCHOW- DANNENBERG IN DEN KOSOVO AM VERGANGENEN SAMSTAG

Dazu erklärt Carolin Jaekel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN): „SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag ganz klar andere Vereinbarungen zur Abschiebepraxis getroffen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich an ihre Ankündigungen zu halten und die Wende in der Flüchtlingspolitik auch zu vollziehen. Dazu gehört ein Abschiebestopp von schutzbedürftigen Personen in Länder, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist und ihre Integration nicht gewährleistet werden kann.“