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Innen- und Rechtspolitik

Newsletter 3/2017

In unserem aktuellen Newsletter geht es u.a. um Antisemitismus in Niedersachen, den G20-Gipfel in Hamburg, die Asylpolitik Niedersachsens und die Kandidaturen der anstehenden LaKo. Viel Spaß beim Lesen! Dokumente Newsletter 3/2017…

Endlich ernsthafte Maßnahmen gegen Polizeigewalt ergreifen

Vom 15. bis 17.6. findet die Innenministerkonferenz im Saarland statt. Aus Hessen und dem Saarland kommt nun der Vorstoß einen neuen Schutzparagrafen 112 einzuführen, der eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte verlangt. Die Jusos Niedersachsen sehen darin eine Verkennung der Problematik. Denn während das Strafmaß für Angriffe auf PolizistInnen bereits völlig ausreichend ist, besteht bei polizeilichem Fehlverhalten dringender Handlungsbedarf.

Jusos Niedersachsen zeigen sich erschrocken über jüngste Verfehlungen der Polizei

Bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ mit ca. 500 Teilnehmenden wurde am Samstag, 21.5.16, die Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta durch den Pfefferspray-Einsatz der Polizei verletzt. Die SPD-Abgeordnete, die eigentlich dazwischengetreten ist, um die Situation zu entschärfen, ist damit ein weiteres von zahlreichen Opfern einer verfehlten Polizeitaktik, die immer wieder durch Gewalt gegen Unbeteiligte und übertriebene Härte auffällt.

Fehlverhalten konsequent verfolgen

Die aktuellen Zahlen der Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und die Polizei zeigen erneut auf, dass es Handlungsbedarf im Umgang mit dem Fehlverhalten von PolizistInnen gibt. Adrian Schiebe, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, stellt fest: „Es bedarf neben einer Beschwerdestelle auch konsequente Ermittlungen in Bezug auf polizeiliches Fehlverhalten.“

Fight Nazis everywhere!

Nazis finden wir persönlich ja mal so richtig uncool, deswegen unternehmen wir auch so viel gegen die braune Brut. Im Folgenden geben wir euch einen Überblick über unsere bisherigen Aktivitäten in letzter Zeit im Kampf gegen rechtes Gedankengut und was demnächst noch ansteht.

SPD muss Asylpaket II stoppen

Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Niedersächsische Jugendverbände vom Bündnis 16 feiern Etappensieg – Landesregierung bringt Wählen ab 16 vom Papier in den Plenarsaal

Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen, begrüßt den vorgelegten Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen, der in dieser Woche erstmals im Plenum beraten wird.

CDU-Cowboys? Nein Danke!

Die Jusos Niedersachsen sind entsetzt über die Äußerungen des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg zu den Vorgängen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Oesterhelweg hatte im „Wolfenbüttler Schaufenster“ gefordert, die Polizei solle bei derartigen Übergriffen notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen.