In Bezug auf das Attentat in Afghanistan und die aktuellen landes- und bundespolitischen Diskussionen fordern die niedersächsischen Jugendorganisationen von SPD und Grünen gemeinsam einen generellen und bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die Jusos haben den Entwurf des Wissenschaftshaushalts kritisiert. Am Montag hatte die Koalition ihre Pläne für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Die Aufstockung des Bereiches Wissenschaft und Kultur beträgt dabei knapp 100 Millionen Euro.
Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Die Jusos Niedersachsen verurteilen die jüngsten rassistischen Übergriffe in Deutschland und Niedersachsen und fordern mehr Zivilcourage von der Bevölkerung.
In Reaktion auf eine gewalttätige Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe fordert das niedersächsische Innenministerium schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen.
Silke Hansmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, dazu: „Nicht die Polizei und Sicherheitskräfte müssen erhöht werden, sondern die SozialarbeiterInnen vor Ort.
