In Bezug auf das Attentat in Afghanistan und die aktuellen landes- und bundespolitischen Diskussionen fordern die niedersächsischen Jugendorganisationen von SPD und Grünen gemeinsam einen generellen und bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig.
Ein Kommentar von Silke Hansmann