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Bürgergesellschaft

Jusos fordern keine schnelleren Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen

In Reaktion auf eine gewalttätige Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe fordert das niedersächsische Innenministerium schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen. Silke Hansmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, dazu: „Nicht die Polizei und Sicherheitskräfte müssen erhöht werden, sondern die SozialarbeiterInnen vor Ort.

Jusos und Grüne Jugend aus Niedersachsen und Bremen fordern Freiheit für Bremer Fußballfan

Mit einem Appell fordern die Jusos und die GRÜNE JUGEND aus Bremen und Niedersachsen die Freilassung des inhaftierten Bremer Fans, der auf Grund der Zwischenfälle beim vergangenen Nord-Derby in Untersuchungshaft sitzt. In dem Schreiben, welches sich an den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer und den Polizeipräsidenten Lutz Müller richtet, kritisieren die Jugendorganisationen das Vorgehen der Polizei und fordern ein härteres Durchgreifen gegen rechte Hooligans.

Betreuungsgeld – Ein Satz mit x, das war wohl nix!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig. Ein Kommentar von Silke Hansmann

SPD-Landesparteirat: Jusos thematisieren Vorratsdatenspeicherung

Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD wird am morgigen Samstag auf Initiative der Jusos u.a. über das kontrovers diskutierte Thema Vorratsdatenspeicherung beraten. Die Jusos haben einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht und rechnen sich gute Chancen auf eine Annahme aus.

Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!

Am Samstag, den 2. August 2014, wollen in der niedersächsichen Kleinstadt Bad Nenndorf erneut Nazis aufmarschieren, um einen 'Trauermarsch' abzuhalten. Ihr Ziel ist das Wincklerbad, ein ehemaliges britisches Internierungslager, in welchem es zu vereinzelten Fällen von Missbrauch kam. Die Neonazis instrumentalisieren diese Vorfälle, um aus nationalsozialistischen TäterInnen Opfer zu machen und den Holocaust zu verleugnen. Das werden wir durch friedliche Blockaden verhindern!

Faschismus versenken! Kein Geld für Nazis!

Am 20. Januar ist bekanntlich Landtagswahl in Niedersachsen und der Wahlkampf ist mittlerweile in vollem Gange. Doch nicht nur demokratische Parteien werben für sich, auch die extrem rechte NPD geht auf Stimmenfang. Dazu nutzt sie nicht nur Flyer, Wahlplakate und die sogenannte „Schulhof-CD“ (eine Gratis-CD voller peinlicher Nazimusik), sondern auch ihr selbsternanntes „Flaggschiff“, einen LKW mit NPD-Plakaten drauf.

Rosa & Karl – Gedenken in der Krise

Am 13. Januar wollen wir Jusos zusammen mit anderen linken Jugendverbänden zwei großen Persönlichkeiten der ArbeiterInnenbewegung gedenken, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Luxemburg und Liebknecht sind für uns Ikonen und ihr Engagement für eine emanzipierte und gerechte Gesellschaft wirken bis heute nach.

Überwacht der Verfassungsschutz jugendpolitisches Engagement?

Am Montag übergaben Jusos und Grüne Jugend etwa 100 gesammelte Anfragen ihrer Mitglieder an das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Die Aktion erfolgte als Reaktion auf die öffentlich gewordene, jahrelange Überwachung des grünen Landtagskandidaten und ehemaligen GJN-Sprechers Jan Frederik Wienken. Der Verfassungsschutz muss nun zu den Anfragen der Jugendorganisationen Stellung beziehen und damit preisgeben, wie weit seine Beobachtung von jugendpolitischem Engagement reicht.

Jusos bebrüßen Verbot neonazistischer Gruppierung

Am Dienstag, dem 25. September, kam es in Hannover und Umgebung zu zahlreichen Durchsuchungen bei Mitgliedern der militanten rechten Szene. Die Razzien richteten sich gegen die neonazistische Gruppierung „Besseres Hannover“, die nun verboten ist. Die Polizei fand neben Propagandamaterialien und einer Hakenkreuzfahne auch Hieb- und Stichwaffen.

Protestieren gegen den Naziaufmarsch in Badnenndorf !

Diesen Samstag wollen Neonazis in Bad Nenndorf erneut ihren geschichtsrevisionistischen Aufmarsch durchführen. Wir rufen euch alle dazu auf, gemeinsam mit uns gegen die Nazis in Bad Nenndorf auf die Straße zu gehen! Zahlreiche Gruppen und Organisationen haben Proteste mit verschiedenen Aktionsformen und Kundgebungen angekündigt. Die Jusos Niedersachsen organisieren sich hierzu in der Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf".

SCHLAAAAAAAAND-ALARM

Wieder eine EM, wieder ein Fahnenmeer von Schwarz-Rot-Gold, wieder ein Land im kollektiven Ausnahmezustand und immer wieder dieses: Wie schön, dass man endlich wieder seine Zugehörigkeit feiern darf! Doch was hat Herrenfußball eigentlich mit der komplexen menschlichen Organisationsform „Staat“ zu tun?

2. Juni: Keine Zukunft für Nazis – weder in Hamburg, noch sonst wo!*

Am vergangenen Samstag, dem 2. Juni 2012, wollten mehrere hundert Neonazis einen Aufmarsch in Hamburg durchführen. Hierfür hatten sie einen „Tag der deutschen Zukunft“ angekündigt, um so ein Zeichen gegen „Überfremdung“ zu setzen. Schon im Aufruf der Neonazis wurden die Ängste der Mehrheitsgesellschaft vor „kriminellen Ausländern“ aufgegriffen und geschürt. Gerade die Befürchtungen vor einer drohenden „Überfremdung“ teilen viele „normale“ BürgerInnen mit den alten und neuen Nazis.

Maul auf gegen Homophobie!

Am 17. Mai werden wieder Horden betrunkener Männergruppen durchs Land ziehen, denn dann ist in diesem Jahr Himmelfahrt bzw. für viele einfach nur „Vatertag“. Aber, was viele nicht wissen, der 17. Mai hat eine ganz andere, feste Bedeutung. Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität von der Liste der Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Daher ist dieser Tag seit 2005 auch der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie.

Rechte Jugendoffensive – ein kurzer Abriss

Rechtsextremistisches Gedankengut dringt immer weiter in die Gesellschaft ein – das ist bei Weitem kein Novum. Die Qualität, welche aber der rechtsextremistische Mainstream angenommen hat, ist mittlerweile seit Jahren mehr als bedenklich. Über den Rechtsextremismus wird zumeist berichtet sobald…