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Bürgergesellschaft

Jusos fordern keine schnelleren Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen

In Reaktion auf eine gewalttätige Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe fordert das niedersächsische Innenministerium schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen. Silke Hansmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, dazu: „Nicht die Polizei und Sicherheitskräfte müssen erhöht werden, sondern die SozialarbeiterInnen vor Ort.

Jusos und Grüne Jugend aus Niedersachsen und Bremen fordern Freiheit für Bremer Fußballfan

Mit einem Appell fordern die Jusos und die GRÜNE JUGEND aus Bremen und Niedersachsen die Freilassung des inhaftierten Bremer Fans, der auf Grund der Zwischenfälle beim vergangenen Nord-Derby in Untersuchungshaft sitzt. In dem Schreiben, welches sich an den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer und den Polizeipräsidenten Lutz Müller richtet, kritisieren die Jugendorganisationen das Vorgehen der Polizei und fordern ein härteres Durchgreifen gegen rechte Hooligans.

Betreuungsgeld – Ein Satz mit x, das war wohl nix!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig. Ein Kommentar von Silke Hansmann