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Bildung und Qualifikation

SPD muss Asylpaket II stoppen

Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Niedersächsische Jugendverbände vom Bündnis 16 feiern Etappensieg – Landesregierung bringt Wählen ab 16 vom Papier in den Plenarsaal

Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen, begrüßt den vorgelegten Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Landtagswahlen, der in dieser Woche erstmals im Plenum beraten wird.

Betreuungsgeld – Ein Satz mit x, das war wohl nix!

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Die umstrittene Familienleistung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, die entsprechende Regelung deshalb nichtig. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder seien für die Leistung zuständig. Ein Kommentar von Silke Hansmann

2,5 JAHRE ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN – JUSOS UND GRÜNE JUGEND ZIEHEN POSITIVE BILANZ

Die niedersächsischen Landesverbände von Jusos und Grüner Jugend haben eine insgesamt positive Halbzeitbilanz zur rot-grünen Landesregierung gezogen. So sind auf zentralen Politikfeldern wie der Kultus-, Innen- oder Agrarpolitik klare Schnitte gegenüber der verfehlten Politik der schwarz-gelben Koalition gesetzt und Wahlkampfversprechen eingelöst worden. Dennoch sind sich Jusos und Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) einig, dass es für die Landesregierung aus SPD und Grünen noch einiges zu tun gibt