Übersicht

Außenpolitik

Newsletter 3/2017

In unserem aktuellen Newsletter geht es u.a. um Antisemitismus in Niedersachen, den G20-Gipfel in Hamburg, die Asylpolitik Niedersachsens und die Kandidaturen der anstehenden LaKo. Viel Spaß beim Lesen! Dokumente Newsletter 3/2017…

SPD muss Asylpaket II stoppen

Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Jusos fordern keine schnelleren Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen

In Reaktion auf eine gewalttätige Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe fordert das niedersächsische Innenministerium schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen. Silke Hansmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, dazu: „Nicht die Polizei und Sicherheitskräfte müssen erhöht werden, sondern die SozialarbeiterInnen vor Ort.

Protestbrief an die Evangelische Akademie Loccum

Am 18. April lädt die Evangelische Akademie Loccum zu einer Veranstaltung ein, die sich mit der Zivilgesellschaft im Iran befassen soll. Als Gast eingeladen ist auch der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar. Wir möchten mit diesem Protestbrief unseren Unmut darüber ausdrücken, dass dem Vertreter des Unrechtsregimes so eine Bühne geboten wird:

Solidarität mit Norwegen

Anlässlich der beiden Anschläge in Norwegen riefen der Juso-Unterbezirk Region Hannover, der Juso- Bezirk Hannover und der Juso-Landesverband gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken zu einer Gedenkkundgebung auf.

Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Seit gestern gilt der Vertrag von Lissabon endlich in der Europäischen Union. Mit dem gestrigen In-Kraft-Treten geht ein jahrelanger Streit um eine Neuordnung des Europäischen Rechts zu Ende, der von Einzelinteressen geprägt war, die noch einmal deutlich gezeigt haben, welche…