In unserem aktuellen Newsletter geht es u.a. um Antisemitismus in Niedersachen, den G20-Gipfel in Hamburg, die Asylpolitik Niedersachsens und die Kandidaturen der anstehenden LaKo. Viel Spaß beim Lesen! Dokumente Newsletter 3/2017…
In Bezug auf das Attentat in Afghanistan und die aktuellen landes- und bundespolitischen Diskussionen fordern die niedersächsischen Jugendorganisationen von SPD und Grünen gemeinsam einen generellen und bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Am heutigen 29. August veranstaltet der Bund der Vertriebenen (BdV) seinen „Tag der Heimat“ in Berlin, die Festrede soll dabei vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gehalten werden. Die Jusos kritisieren derweil die Ausrichtung der Veranstaltung.
Die Jusos Niedersachsen verurteilen die jüngsten rassistischen Übergriffe in Deutschland und Niedersachsen und fordern mehr Zivilcourage von der Bevölkerung.
In Reaktion auf eine gewalttätige Auseinandersetzung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe fordert das niedersächsische Innenministerium schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen.
Silke Hansmann, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende, dazu: „Nicht die Polizei und Sicherheitskräfte müssen erhöht werden, sondern die SozialarbeiterInnen vor Ort.
