#SPDerneuern. Auch in Niedersachsen.

Wir haben die Bundestagswahl am 24. September 2017 krachend verloren. Das Wahlergebnis ist eine historische Niederlage, an der es nichts schönzureden gibt. Gerade in Niedersachsen haben wir überdurchschnittlich hohe Verluste erlitten. Zum dritten Mal in Folge bleibt die SPD weit hinter den eigenen Erwartungen und Ansprüchen, aber auch hinter ihrem Potenzial zurück. Das Ergebnis ist eine Zäsur für die Sozialdemokratie. Ein „Weiter so“ kann es und darf es nicht geben. Es ist Zeit zur Aufarbeitung. Der Bundesparteitag hat aus diesem Grund unter der Überschrift “#SPDerneuern” einen Erneuerungsprozess gestartet. Die niedersächsische SPD wird diesen konstruktiv, programmatisch und ernsthaft begleiten. Darüber hinaus erkennen wir, dass auch bei uns Erneuerungsbedarf besteht.

 

Starke SPD – Kampagnenfähig in Stadt und Land

Bei den letzten Wahlen haben wir gezeigt: Wir können Wahlkampf. Bei der Bundestagswahl im September haben wir deutschlandweit das beste Ergebnis erzielt und bei der vorgezogenen Landtagswahl im September sind wir das erste Mal seit 19 Jahren klar stärkste Kraft geworden. Doch wir sehen auch, dass es gerade im ländlichen Raum immer schwieriger für uns wird Kampagnen und Veranstaltungsformate abseits des altbekannten Infostands zu verwirklichen. Deshalb werden wir:

 

  • eine landesweite Mitgliederkampagne entwickeln, die besonders auf den ländlichen Raum zugeschnitten ist.
  • Musterveranstaltungen und Best Practice Beispiele entwickeln und die Unterbezirke und Kreisverbände bei der Umsetzung unterstützen .
  • bei Veranstaltungen, wie dem Campaign Camp, die Genoss*innen aus den verschiedenen Teilen des Landes zusammenbringen, den Austausch untereinander fördern und so Wissensweitergabe ermöglichen.
  • einen besonderen Fokus auf die Wahlkreise setzen, welche bei der letzten Landtagswahl nur knapp verloren wurden. Hier werden wir den Genoss*innen vor Ort gezielte Unterstützung (bsp. durch Veranstaltungen und internen Schulungen) bieten.
  • Eine flächendeckende Versorgung mit Hauptamtlichkeit möglichst sicherstellen.

Veranstaltungen – offen für alle

Unsere Partei lebt von der Arbeit unser Mitglieder. Wir sind eine Partei des Ehrenamts. Aus diesem Grund achten wir darauf, dass unsere Veranstaltungen niemanden ausschließen. Dies erreichen wir durch:

 

  • die Wahl von Veranstaltungsorten, welche möglichst gut mit dem ÖPNV erreichbar sind und  in denen die Versorgung zu nicht überteuerten Preisen möglich ist.
  • eine Essenverpflegung bei ganztägigen Veranstaltung für alle Delegierten, nicht nur für die Hauptamtlichen oder die in Funktion, und eine verpflichtende Versorgung mit Wasser auf der ganzen Veranstaltung.
  • die unbürokratische Übernahme von Fahrtkosten für Delegierte.
  • die Nutzung von barrierefreien Räumlichkeiten, Mikrofonanlagen und die Bereitstellung von Gebärden- und Schriftdolmetscher*innen. Damit ermöglichen wir allen Menschen an der Parteiarbeit teilzunehmen.
  • eine veranstaltungsbegleitende Kinderbetreuung.

Jusos stärken – auf allen Ebenen

Die Jusos sind ein wichtige und unverzichtbare Säule unserer Partei. Sie organisieren Bildungsveranstaltungen, setzen eigene inhaltliche Schwerpunkte und sorgen für eine gute Nachwuchsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Juso-Arbeit insgesamt und die sie tragenden Juso-Gliederungen überall gestärkt werden. Das erfordert:

  • eigenständige Juso-Budgets zur Finanzierung von Aktivitäten und Kampagnen im Land und vor Ort.
  • Prüfen wir, wie Juso Vorsitzenden der Zugriff auf die Mitgliederdaten und die digitale Infrastruktur, z.B. E-Mail-Versand gewährt werden kann.
  • verbindliche und enge Abstimmungen über die Ansprache von Neumitgliedern und die dafür notwendigen Instrumente (Neumitgliederbriefe, -mailings, -pakete, -seminare…).
  • unentgeltlicher Zugang zu den Parteihäusern und -büros für Sitzungen und Veranstaltungen.
  • eine Einbindung in die Ausgestaltung der Parteiarbeit und Anbindung an die kommunalen Vertretungen.
  • eine dauerhafte, feste Vertretung in den geschäftsführenden Vorständen der SPD-Gliederungen.

 

Die neue SPD – jünger und weiblicher

Das durchschnittliche Mitglied des Bundestags ist 50 Jahre alt, weiß und männlich. Im Landtag sieht es noch schlechter aus. Nur 26,3 Prozent der Landtagsabgeordneten sind weiblich, nur zwei jünger als 30. Durch Maßnahmen, wie die Geschlechterquote, haben wir in unserer Partei bereits einige Maßnahmen zur Frauen*förderungen getroffen, gleichzeitig sehen wir aber auch, dass noch viel zu tun ist und wir dafür sorgen müssen, dass die SPD in Niedersachsen jünger und weiblicher wird.

 

Aus diesem Grund werden wir weitere Schritte unternehmen, um gezielt junge Frauen* zu unterstützen. Das erfordert:

 

  • die Initiierung eines langfristig angelegten Mentoring Programms auf Landesebene, durch welches Mentees durch fachliche Beratung, Erfahrungsaustausch und Einblicke in die politische Praxis geschult und gefördert werden. Dieses Programm werden wir laufend evaluieren und weiterentwickeln.
  • die Stärkung und den Ausbau des bestehenden Frauen*netzwerkes.
  • das Sammeln von Best Practice Beispielen, welche den Gliederungen regelmäßig zur Verfügung gestellt werden.
  • das konsequente Einhalten des Reißverschlussverfahren bei Listenaufstellungen.
  • die Anerkennung, dass die Quote Inbegriff von langfristiger Frauen*förderung ist und nicht dazu missbraucht werden soll, Frauen* möglichst schnell zu verbrennen.
  • die paritätische Besetzung der Vorstände wird angestrebt.
  • eine laufende und schonungslose Reflexion, wo wir nach 30 Jahren Quote stehen und wo wir noch hin wollen.

Damit uns die personelle Erneuerung gelingt, muss gewährleistet sein, dass junge Menschen durch die Aufstellung auf guten Listenplätzen oder in aussichtsreichen Wahlkreisen tatsächlich in die Lage versetzt werden, in die Parlamente, bis hin zum Deutschen Bundestag, einzuziehen. Die Partei muss sich zur Interessenvertretung für junge Menschen entwickeln. Ein Weg könnte eine verbindliche Juso-Quote sein.

Klare Kante – Inhalte nach vorne

Von der derzeitig stattfindenden Diskussion um Posten und Personen müssen wir als SPD wieder zu einer Diskussion um Inhalte kommen. Wir müssen es wieder schaffen, den Menschen und der Gesellschaft insgesamt einen Zukunftsentwurf zu präsentieren. Die Menschen müssen sich mit den Visionen der SPD identifizieren können.

 

Hierfür müssen wir die Diskurshoheit innerhalb der Gesellschaft als Partei zurückerlangen und die sozialdemokratische Identität wieder mit Leben füllen. Das erfordert:

 

  • In Hinblick auf gesellschaftliche Entwicklung muss für uns Aktion statt Reaktion gelten. Wir müssen aktiv zukunftsweisende Gesellschaftsentwürfe anbieten und diese im Vorfeld innerparteilich diskutieren.
  • Herrschaftswissen innerhalb der Partei muss abgebaut werden.
  • Wir arbeiten gemeinsam an der Themensetzung der SPD und Ausgestaltung von zentralen Begrifflichkeiten, wie beispielsweise Innovation und Fortschritt
  • Gemeinsam müssen wir die klare politische Auseinandersetzung suchen. Dazu gehört ein klares Profil der SPD.