Schreibe eine Mail an deine Abgeordneten

Liebe kritische Bürger*innen,

wir haben für Sie ein Muster-Anschreiben an die Abgeordneten der Landesregierung mit kritischen Fragen bezüglich des geplanten neuen „niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ erstellt. Es spiegelt aus unserer Sicht die Lebensrealität von bspw. Demonstrierenden, friedlichen Aktivist*innen oder auch aktiven Fußballfans wider und soll anhand von Beispielen aufzeigen, inwiefern das NPOG weit über das genannte Ziel der „Terrorabwehr“ unbescholtene Menschen betreffen würde. Sie können dieses Muster-Anschreiben direkt so abschicken, fügen Sie einfach die notwendigen Angaben ein, oder Sie können es als Inpiration für ein eigenes Anschreiben nutzen.

In unserer Demokratie ist es Ihr gutes Recht, sich mit kritischen Fragen und Ihren Sorgen an die gewählten Volksvertreter*innen zu wenden und an diese zu appellieren.


 

1) Hier deine*n Abgeordnete*n finden

2) Schreibe eine E-Mail


(Öffnet sich in deinem E-Mail Programm)

Sehr gehrte/r Herr/Frau Name des/der Abgeordneten, 

mit großer Besorgnis habe ich die bisherige Diskussion und den aktuellen Entwurf der rot-schwarzen Landesregierung zum geplanten neuen Polizeigesetz zur Kenntnis genommen. 

Natürlich möchte auch ich sicher leben, frei von Angst vor islamistischem Terrorismus. Ich finde es gut, dass in Niedersachsen konsequent gegen salafistische bzw. islamistische Gefährder vorgegangen wird und entsprechende Strukturen rechtzeitig zerschlagen wurden. Es ist richtig, dass auf die sich verändernde Bedrohungslage reagiert wird. 

Doch der Entwurf des „NPOG“ geht weit über das Ziel der Terrorabwehr hinaus und stattet die Polizei mit einer Vielzahl von sehr weitreichenden Befugnissen aus, die in keinem Verhältnis mehr zur eigentlichen Bedrohungslage stehen. 

In unserem Rechtsstaat gilt der Grundsatz, dass wer nicht von einem ordentlichen Gericht verurteilt ist, als unschuldig anzusehen ist. Dieser Grundsatz wird meiner Meinung nach durch das neue NPOG ausgehöhlt, was ich anhand von Beispielen, die der Lebensrealität junger, politisch-aktiver Menschen wie mir entsprechen, deutlich machen möchte. 

Gleich vorweg: ich möchte die Polizei keinesfalls unter Generalverdacht stellen. Der absolute Großteil der niedersächsischen Polizeibeamten leistet hervorragende Arbeit. Doch Polizisten sind auch nur Menschen, Menschen machen Fehler. 

Als politisch-aktiver Mensch möchte ich auch in Zukunft an Demonstrationen teilnehmen. Gerade im Bezug darauf machen mir die geplanten neuen Befugnisse der Polizei große Sorgen. Nach § 69 NPOG-E werden „Elektroimpulsgeräte“ - also Elektroschocker oder Taser - noch vor dem Schlagstockeinsatz als neue Waffen der Polizei eingeführt. 

Schon des Öfteren haben friedliche Menschen wie ich an Demonstrationen und Protesten teilgenommen, bei denen es zu Polizeiwillkür und -gewalt kam. Dass man schnell in eine heikle Situation geraten kann und Polizisten manchmal überreagieren, das musste sogar Landtagspräsidentin Gabriele Andretta im September 2016 in Göttingen erleben, als sie als unbeteiligte Person durch Pfefferspray-Einsatz der Polizei verletzt wurde. So schnell, wie vereinzelt der Griff zum Pfefferspray und Schlagstock geht, ginge dann in Zukunft der Griff zum Elektroschocker. Dabei zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen derartige Taser oder Elektroschocker eingesetzt werden, dass dies immer wieder tödlich endet. Ich möchte an dieser Stelle auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ verweisen, wonach z.B. in den USA zwischen 2001 und 2007 rund 700 Menschen durch Taser zu Tode kamen. Ich frage dich/Sie, ist es wirklich notwendig, die niedersächsische Polizei damit auszurüsten? 

Kritisch zu sehen ist auch die Einstufung von „Vermummung“ als Straftat statt als Ordnungswidrigkeit. Dies führt zu mehr Eskalationspotenzial zwischen Polizei und Bürgern. Wer zum Beispiel auf Grund von antirassistischem Engagement von Neonazis bedroht wird, möchte auf 

einer entsprechenden Demonstration beispielsweise gegen einen Naziaufmarsch vielleicht einfach unerkannt bleiben und die eigene Identität vor Presse-Fotos oder spähenden Rechten schützen. Immer wieder sind auch bereits Aktivist*innen aus Niedersachsen von Rechtsextremen bedroht worden, wer kann diesen jungen Genossen verübeln, dass sie nicht gleich erkannt werden wollen, wenn sie trotzdem noch die Courage aufbringen, gegen rechtes Gedankengut auf die Straße zu gehen. Auch Fußballfans, die in großen Fanmärschen unterwegs vom Bahnhof zu Auswärts-Stadien sind, neigen vereinzelt dazu, sich zu vermummen. Dies muss in keinster Weise bedeuten, dass von diesen Leuten irgendeine Gefahr ausgeht. Doch durch die erneute Einstufung als Straftat hat die Polizei weniger Spielraum und muss eher eingreifen, was nur wieder zu Auseinandersetzungen führt. Ich frage dich/Sie, muss das sein? Warum muss so wieder das Wohl von Bürgern und Beamten gefährdet werden, statt für Deeskalation zu sorgen? 

Weiterhin störe ich mich sehr an der schwierigen Begriffsdefinition von „Terrorismus“ und der möglichen Auslegung. Klar, ein dschihadistischer Attentäter muss gestoppt werden. Doch in der Vergangenheit gab es immer wieder in Deutschland Fälle, in denen beispielsweise gegen friedliche kurdische oder erdogan-kritische Aktivisten mit dem Vorwurf „Terrorismus“ vorgegangen wurde. Reicht es zukünftig schon, eine Fahne der YPG – die immerhin gegen den IS kämpfte - zu präsentieren, um die volle Härte des neuen Polizeigesetzes zu spüren? Im Februar wurde im Wendland ein linker Gasthof durchsucht, weil am Gebäude ein Banner hin, welches Solidarität mit den kurdischen Volkseinheiten forderte, in Berlin dagegen wurde das Zeigen der Fahnen durch die Polizei wieder gestattet, nachdem dies auch hier zunächst unterbunden war. Wer definiert, was einen „Terroristen“ ausmacht? Die Polizei? Nato-Partner Erdogan? Sind die Aktivisten aus dem linken Hof im Wendland zukünftig mit Kontakt- und Aufenthaltsverboten zu belegen, wie ein islamistischer Gefährder? 

Als politisch aktiver Mensch sind das Sorgen, die mich umtreiben. Ich habe noch nie etwas mit Gewalt oder Kriminalität zu tun gehabt, doch trotzdem könnte ich durch die von der Landesregierung geplanten Änderungen ins Visier der Ordnungsbehörden geraten – völlig grundlos. 

Benjamin Franklin wird der Ausspruch zugeschrieben, dass wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, am Ende beides verliert. Soweit sollten wir alle es nicht kommen lassen. 

Ich bitte Sie, bitte überdenken Sie Ihre Einstellung zum geplanten Entwurf und stimme Sie dagegen. Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Mustermensch