Nein zum Polizeigesetz

Die GroKo in Niedersachsen plant eine Neufassung des Niedersächsischen Polizeigesetz. Mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (kurz NPOG) plant die Landesregierung eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei und sorgt dafür, dass deine Freiheits- und Grundrechte massiv eingeschränkt werden können.

Was bedeutet das konkret?

  • Die Polizei in Niedersachsen soll massiv aufgerüstet werden. Unter anderem durch den Einsatz von Tasern, die gerade für Menschen mit Asthma oder Herzproblemen tödlich sein können!
  • Die Überwachung von Bürger*innen soll massiv ausgeweitet werden. Nicht nur mit mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, sondern auch mit staatlich organisiertem Hacking! Die Polizei könnte schon beim kleinsten Verdacht deine Telefonate mithören, deine Fotos durchsuchen oder deine privaten Chats mitlesen!
  • Und das NPOG soll es ermöglichen, dass Menschen eingesperrt werden können, auch wenn sie keine Straftat begangen haben. Es reicht die Vermutung der Polizei, dass du straffällig werden könntest und es können bis zu 74 Tage sogenannter Präventivhaft angeordnet werden.

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Polizeigesetz haben wir dir in einem FAQ zusammengefasst:

FAQ zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

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