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Meldungen

Newsletter 3/2017

In unserem aktuellen Newsletter geht es u.a. um Antisemitismus in Niedersachen, den G20-Gipfel in Hamburg, die Asylpolitik Niedersachsens und die Kandidaturen der anstehenden LaKo. Viel Spaß beim Lesen! Dokumente Newsletter 3/2017…

Einladung Seminar Fluchtursachen Bekämpfen

Die Aufnahme von Geflüchteten in Europa war das dominierende politische Thema des letzten Jahres. Vor allem in Deutschland wurde so intensiv über Flucht und Vertreibung diskutiert wie nie zuvor. Allerdings fokussierte sich die Debatte stark auf Integration, Asylgesetzgebung und Grenzsicherung und ließ den Aspekt der Bekämpfung von Fluchtursachen weitgehend außen vor. Wir wollen uns diesem wichtigen, in den Hintergrund getreten Thema, annehmen.

Einberufung Landeskonferenz 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, der Vorstand der Jusos Niedersachsen beruft gemäß § 4, Absatz 1 seiner Arbeitsrichtlinie fristgerecht zur ordentlichen Landekonferenz 2016, am Wochenende des 8. und 9. Oktober 2016 (Beginn 11:00 Uhr) im Krokus Stadteilzentrum Thie…

Endlich ernsthafte Maßnahmen gegen Polizeigewalt ergreifen

Vom 15. bis 17.6. findet die Innenministerkonferenz im Saarland statt. Aus Hessen und dem Saarland kommt nun der Vorstoß einen neuen Schutzparagrafen 112 einzuführen, der eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte verlangt. Die Jusos Niedersachsen sehen darin eine Verkennung der Problematik. Denn während das Strafmaß für Angriffe auf PolizistInnen bereits völlig ausreichend ist, besteht bei polizeilichem Fehlverhalten dringender Handlungsbedarf.

Jusos Niedersachsen zeigen sich erschrocken über jüngste Verfehlungen der Polizei

Bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ mit ca. 500 Teilnehmenden wurde am Samstag, 21.5.16, die Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta durch den Pfefferspray-Einsatz der Polizei verletzt. Die SPD-Abgeordnete, die eigentlich dazwischengetreten ist, um die Situation zu entschärfen, ist damit ein weiteres von zahlreichen Opfern einer verfehlten Polizeitaktik, die immer wieder durch Gewalt gegen Unbeteiligte und übertriebene Härte auffällt.

Fehlverhalten konsequent verfolgen

Die aktuellen Zahlen der Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und die Polizei zeigen erneut auf, dass es Handlungsbedarf im Umgang mit dem Fehlverhalten von PolizistInnen gibt. Adrian Schiebe, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, stellt fest: „Es bedarf neben einer Beschwerdestelle auch konsequente Ermittlungen in Bezug auf polizeiliches Fehlverhalten.“

Fight Nazis everywhere!

Nazis finden wir persönlich ja mal so richtig uncool, deswegen unternehmen wir auch so viel gegen die braune Brut. Im Folgenden geben wir euch einen Überblick über unsere bisherigen Aktivitäten in letzter Zeit im Kampf gegen rechtes Gedankengut und was demnächst noch ansteht.

SPD muss Asylpaket II stoppen

Die niedersächsischen Jusos rufen die SPD-Verantwortlichen in Land und Bund auf, dem sog. Asylpaket II der Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.