FAQ zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Zum NPOG gibt es viele Fragen und viele Meinungen. Wir haben einmal die wichtigsten Fragen und Antworten in einem kleinen FAQ zusammengesammelt.

 

Was ist das NPOG?

Das NPOG, ausgeschrieben auch Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) regelt in Niedersachsen die Aufgaben und Befugnisse der Polizei und anderer Ordnungsbehörden. Es legt den Rahmen fest, in dem Polizist*innen und Ordnungsbehörden arbeiten. Es bestimmt also, wozu sie befugt sind und wozu eben nicht.  Es ersetzt das Niedersächsiche Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG).

 

Wo betrifft mich das NPOG?

Die Verschärfungen des NPOG können jeden betreffen. Die Polizei kann künftig bei dem kleinsten Verdacht u.a. deine Chatverläufe überwachen. Da ist es egal ob Du ver.di-Mitglied, Fußballfan, Antifa-Aktivist*in bist oder du häufiger zu Veranstaltungen in der linksautonomen Szene gehst.

 

Was ist eigentlich TKÜ?

TKÜ ist die Abkürzung für Telekommunikationsüberwachung. Zu dieser Überwachung zählt das Abhören von Telefongesprächen, das Mitlesen von E-Mails, SMS’en, Telefaxen oder von Chatverläufen bei WhatsApp, Telegram und Co. TKÜ ist besonders kritisch, da das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz(Art. 10) als unverletzliches Grundrecht deklariert wird. Zwar darf es aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, gehört aber dennoch zu den freiheitlichen Grundrechten.

TKÜ ist besonders deshalb kritisch, weil im Grundgesetz (Art. 10 GG) das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzlich deklariert sind. Allerdings dürfen sie auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Laut Grundgesetz ist es auch zulässig, dass diese Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis den Betroffenen nicht mitgeteilt werden, wenn eben diese Beschränkungen dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder auch der Sicherung eines Landes dienen.

 

Was ist ein*e Gefährder*in?

Der Begriff Gefährder*in wird in dem neuen Polizeigesetz nicht näher definiert. Die Landesregierung spricht hierbei z.B. von Islamist*innen oder Extremist*innen. Zur Einstufung zum*zur Gefährder*in bedarf es konkrete Tatsachen oder Anhaltspunkte zum zukünftigen Begehen einer Straftat. Was solche Tatsachen oder Anhaltspunkte genau sein können, wird im Gesetzesentwurf nicht deutlich. Bei der Einstufung zum*r Gefährder*in kann es ganz schnell dazu führen, dass Menschen vorverurteilt werden, obwohl sie noch nicht einmal straffällig aufgefallen sind.

 

Was ist Präventivhaft?

Präventivhaft ist künftig die Gewahrsamnahme von Gefährder*innen vor der eigentlich begangenen Straftat, bei der die Polizei Menschen bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen kann. Der Landesregierung zufolge soll es hiernach um konkret geplante und vorbereitete Terroranschläge handeln. Aus dem Gesetzestext wird aber nicht deutlich, welche Indizien für die Polizei konkrete Beweise sind und welche nicht.

 

Was kann ich dagegen tun?

Zeig der Landesregierung, dass auch du gegen das neue NPOG bist und geh mit uns am 08.12. auf die Straße in Hannover und schließ dich dem landesweiten Bündnis gegen das NPOG an.

Daneben kannst du noch deine Landtagsabgeordneten kontaktieren und ihnen deine Meinung zu diesem Gesetzesvorhaben deutlich machen. Dafür haben wir auch eine Muster-Mail vorbereitet, die du hier finden kannst. Alle weiteren Infos zum NPOG und unseren Protesten kannst du hier finden.