Übersicht

Pressemitteilungen

Hier finden Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen. Falls Sie auf unseren Presseverteiler aufgenommen werde wollen, senden Sie bitte eine E-Mail an presse@nulljusos-nds.de

Jusos Niedersachsen kritisieren die Ausschussberatungen zum NPOG

Die Jusos Niedersachsen kritisieren die Ausschussberatungen zum NPOG und gehen dabei auf eine Stellungnahme der SPD ein, in der die SPD Niedersachsen die intensiven Beratungen in einem kontrovers diskutieren Gesetzesentwurf begrüßt. Die Begründung, dass ‘die Sicherheitsbehörden in der Lage sein…

Jusos Niedersachsen kritisieren Masterplan Digitalisierung

Die Jusos Niedersachsen kritisieren den von CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann veröffentlichten Masterplan Digitalisierung. Der Fokus liege hauptsächlich auf den Chancen der Digitalisierung, die Risiken und offenen Fragen werden laut den Jusos Niedersachsen nicht ausreichend beleuchtet. Grundsätzlich seien aber auch positive Punkte…

Jusos Niedersachsen kritisieren geplantes Polizeigesetz und äußern Verständnis für die Befürchtungen von Aktivisten und Fußballfans

Die Jusos Niedersachsen kritisieren das von der Landesregierung erdachte neue „niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ und weisen die Behauptung der SPD-Landtagfraktion, dass im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes nicht gleich jeder „unbescholtene Bürger in Niedersachsen ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten…

Jusos sehen dringenden Nachbesserungsbedarf am geplanten Polizeigesetz

Die Jusos Niedersachsen sehen nach der Anhörung im Landtag einen dringenden Nachbesserungsbedarf am geplanten niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). „Die Anhörung hat gezeigt, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos, Jakob Blankenburg. „Viele Expertinnen…

Jusos Niedersachsen wählen neuen Vorstand

Bei ihrer diesjährigen Landeskonferenz, welche an diesem Wochenende in Bad Salzdetfurth stattfindet, haben die niedersächsischen Jungsozialistinnen einen neuen Landesvorstand gewählt. Amy Selbig aus Osnabrück und Jakob Blankenburg aus dem Landkreis Uelzen wurden mit 91,2 Prozent (Selbig) und 89,21 Prozent (Blankenburg)…

CDU-AnKER-Zentren nichts anderes als Internierungslager

Die niedersächsischen Jusos haben sich auf ihrer diesjährigen Landeskonferenz, welche an diesem Wochenende in Bad Salzdetfurth stattfindet, klar gegen die von der CDU angedachten Ankerzentren ausgesprochen. Diese seien nichts anderes als Internierungslager für Geflüchtete. „Wir fordern eine menschenwürdige und rechtssichere…

Jugendorganisationen kritisieren geplantes Polizeigesetz

Die Jusos Niedersachsen, Grüne Jugend Niedersachsen und die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das geplante “Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz” der Großen Koalition. “Der angepriesene Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz ist unserer Ansicht nach nichts anderes als ein Scheinkompromis”, so Jakob Blankenburg…

Juso Vertreter*innen im SPD Landesvorstand
Bild: Knut Hendricks

Niedersächsische SPD wählt neuen Landesvorstand – alle drei Juso Kandidat*innen gewählt: starkes Zeichen für die Parteierneuerung gesetzt.

Beim Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Bad Fallingbostel am vergangenen Samstag wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Für die Jusos kandidierten Amy Selbig und Jakob Blankenburg, die beiden Landesvorsitzenden der Jusos Niedersachsen, sowie Sebastian Kunde, Bezirksvorsitzender der Jusos Weser-Ems. Alle drei…

Jusos Niedersachsen und niedersächsische Juso Hochschulgruppen fordern den Erhalt des Kunsthistorischen Instituts in Osnabrück

Die Jusos Niedersachsen und die niedersächsischen Juso Hochschulgruppen fordern gemeinsam die SPD Niedersachsen auf, sich für den Erhalt des Kunsthistorischen Instituts einzusetzen. Das Präsidium der Universität Osnabrück hat im Januar beschlossen, die Stellen des Kunsthistorischen Instituts auslaufen zu lassen und…

Bild: Fabian Schrum

Jusos kritisieren Vorschlag von Alexander Saipa als Generalsekretär

Die niedersächsischen Jusos kritisieren die Nominierung von Alexander Saipa als Generalsekretär der SPD Niedersachsen. Einen weiteren Mann an der Spitze des niedersächsischen Landesverband sei nicht tragbar. Vielmehr müsse man die Erneuerung der Partei ernst nehmen und zeigen, dass sie fähige…

Übergangszeitraum der Inklusion bedeutet Rückschritt

Mit der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetz soll mit § 183 c Abs. 5 NSchG ein Übergangszeitraum für die weitere Umsetzung der Inklusion im Bereich der schulischen Bildung geschaffen werden. Diese Änderung lehnen die Jusos Niedersachsen ab. „Der befristete Erhalt der…

Jusos Niedersachsen fordern Tag der Befreiung als neuen Feiertag

Aktuell wird in Niedersachsen über die Einführung eines zusätzlichen Feiertags debattiert. Im Wahlkampf wurde der Reformationstag als künftiger Feiertag diskutiert. Dies stößt aktuell aber sowohl bei Religionsgemeinschaften, als auch zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Gegenwind. Die niedersächsischen Jusos fordern, den 08. Mai…

Jusos zeigen Großer Koalition die Rote Karte

Am heutigen Samstag, den 18. November 2017, entscheidet der Landesparteitag der niedersächsischen SPD über eine Große Koalition. Dazu erklärt die Doppelspitze der Jusos Niedersachsen: „Im Wahlkampf haben wir die Unterschiede zwischen uns und der CDU klar herausgestellt. Diese Unterschiede werden…