Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat viele außen- und sicherheitspolitische Debatten grundlegend neu entfacht. Erst jüngst hat der niedersächsische CDU-Chef Althusmann in einem Positionspapier mitgeteilt, dass „[…] die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland (ist).“ Dabei hat Althusmann vergessen, dass die CDU selber – im Jahr 2011 – die Wehrpflicht abgeschafft hat. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht hat die CDU immer wieder die Idee der Wehrpflicht ins Spiel gebracht. Die reaktionäre Rhetorik der CDU Niedersachsen weisen die Jusos Niedersachsen und die niedersächsischen Bezirke entschieden zurück.

Populistisch

Die Jusos Niedersachsen und die niedersächsischen Bezirke bewerten die Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden als populistisch. „Die CDU Niedersachsen steht in diesem Wahljahr schlecht dar und versucht mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Diese Forderung steht schon seit längerem im Raum; mal als Deutschlandjahr und mal als Dienstjahr und jüngst wieder ganz konkret als Wehrpflicht. Die Forderung ist angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine nicht nur populistisch, sondern vor allem alter Wein in neuen Schläuchen.“ teilt die Landesvorsitzende Ronja Laemmerhirt mit.
Die Wehrpflicht würde die Probleme bei der Bundeswehr nicht lösen, meint Kirsti Elle, Vorsitzende des Bezirks Nord-Niedersachsen. Marco Albers, Vorsitzender des Bezirks Hannover konkretisiert: „Die Wehrpflicht würde die aktuellen Probleme der Bundeswehr nicht verbessern, im Gegenteil, sie würde diese Probleme sogar noch erschweren, weil sie einen erheblichen finanziellen und organisatorischen Mehraufwand bedeuten würde.“ „Den Angriffskrieg von Russland als Wahlkampfmittel zu nutzen ist nicht nur billig, sondern es ist beschämend, diesen Angriffskrieg zu instrumentalisieren und wir weisen diese Forderung mit aller Schärfe zurück“, ergänzt der Vorsitzende in Weser-Ems, Timo Spreen.

Ablehnung der Wehrpflicht

Die Jusos in Niedersachsen und die niedersächsischen Bezirke sind der Meinung, dass eine Massenarmee weder gegen internationale politische Instabilität noch gegen Massenvernichtungswaffen helfen würden und lehnen die Forderung nach einer Wehrpflicht entschieden ab. „Unsere Haltung ist klar: Wir wollen keine Wehrpflicht und wir wollen die Sicherheitslage in Europa auch nicht zu Wahlkampfzwecken instrumentalisieren “, betont Jana Kurz, die Vorsitzende des Bezirks Braunschweig.

Mit sozialistischen Grüßen

Ronja Laemmerhirt und Besian Krasniqi (Vorsitzende der Jusos Niedersachsen)
Jana Kurz (Vorsitzende des Bezirks Braunschweig)
Kirsti Elle und Jonas Pagels (Vorsitzende des Bezirks Nord-Niedersachsen)
Antonia Hillberg und Marco Albers (Vorsitzende des Bezirks Hannover)
Timo Spreen (Vorsitzender des Bezirks Weser-Ems)