die Luca-App „habe […] in der Pandemiebekämpfung kaum noch einen nennenswerten Effekt.“

In den letzten Wochen ist immer offensichtlicher geworden, dass die Contact-Tracking App „Luca“ nicht das hält, was sie verspricht. Es werden immer mehr Stimmen laut, die Luca-App kommt bei der Kontaktnachverfolgung kaum zum Einsatz, spielt eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Der Chaos-Computer-Club bescheinigt, die Luca-App „habe […] in der Pandemiebekämpfung kaum noch einen nennenswerten Effekt.“1 Diese Ineffektivität bei der Kontaktverfolgung geht vor allem auf die Überlastung der Gesundheitsämter in Pandemiehochzeiten zurück. Die Gesundheitsämter können mit den gesammelten Daten kaum ein Ausbruchsgeschehen eingrenzen, weil sie die Daten nicht auswerten können.

Statt der Luca-App steht bereits eine Alternative zur Verfügung: Die Corona-Warn-App. Mit ihr ist ein Einchecken genauso möglich, ihre Warnungen sind aber nicht von der Überlastung des Gesundheitsamtes abhängig, sondern funktionieren unabhängig und sofort. Ein positiver Test führt zur sofortigen Warnung von gleichzeitig Eingecheckten. Die Corona-Warn-App ist dafür für die Pandemiebekämpfung effizienter. Gleichzeitig würde ein stärker geförderter Einsatz der Corona-Warn-App auch für eine vermehrte Nutzung im privaten Bereich führen: eine Win-Win-Situation.

sie spielt sogar gefährlich mit den Daten ihrer Nutzer*innen

Die Corona-Warn-App hat gegenüber Luca aber noch einen anderen, gewichtigeren Vorteil: Sie ist datenschutzrechtlich unbedenklich. Die Luca-App zeigt nicht nur, dass sie bei der Pandemiebekämpfung keinen Beitrag leistet, sie spielt sogar gefährlich mit den Daten ihrer Nutzer*innen. In Mainz ist es bereits passiert: Die Polizei hat über den Umweg des Gesundheitsamtes Daten für die Strafverfolgung eingeholt ohne Rechtsgrundlage. Dass die Polizei rechtswidrig so einfach massenhaft Daten abrufen kann, ist kritisch zu sehen. Der Staat hat kein Recht darauf, ohne gesetzliche und gerechtfertigte Grundlage Daten, insbesondere die sensiblen Aufenthalts- und Kontaktdaten, seiner Bürger*innen einzusehen. Solche Vorfälle haben inzwischen auch Niedersachsen erreicht. Die Polizei wollte in Großefehn ebenfalls auf Daten aus der Luca-App zugreifen, wieder rechtswidrig. Als sich geweigert wurde, wurde dem Diskothekenbetreiber sogar mit einer Hausdurchsuchung gedroht. Die Corona-Warn-App sammelt ihre Daten hingegen pseudonymisiert und damit geschützt vor illegalen Zugriffen.

ohne Datenschutz und Sicherheit ist kein seriöses Contact-Tracking zu machen.

Die Luca-App hat Niedersachsen drei Millionen Euro gekostet, der Vertrag könnte zu Ende März beendet werden. Niedersachsen sollte diese Chance nutzen und kein weiteres Geld in eine unsichere, ineffiziente App stecken. Die Alternative ist da. Und ohne Datenschutz und Sicherheit ist kein seriöses Contact-Tracking zu machen.

Mit jungsozialistischen Grüßen,
Andrasch Jörgensen
für den Juso-Landesvorstand

1 E. Beres, J. Brosel, K. Laufen (14.01.2022). Hat die Luca-App noch eine Zukunft? tagesschau.de. Abgerufen am 21.01.2022
2 (07.01.2022). Mainzer Polizei nutzte Daten aus Luca-App ohne Rechtsgrundlage. swr.de. Abgerufen am
21.01.2022.
3 Annika Schmidt (20.01.2022). Polizei drängt Disco-Betreiber zur Herausgabe von Kontaktdaten.
nwzonline.de. Abgerufen am 20.01.2022