Rassismus kommt in allen Teilen der Bevölkerung vor und ist wahrlich kein neues Phänomen. Rassismus ist nicht neu und war immer schon Teil unserer Gesellschaft. Die Morde des nationalsozialistischen Untergrunds oder der Mord an George Floyd in den USA.

Wer also in diesen Tagen aufschreckt und sich wundert woher die Rassismus-Debatte herkommt der muss schon lange unter einem Stein gelegen haben. Denn die Debatte über Rassismus in Deutschland muss immer und überall geführt werden und vor allem die Beseitigung von Rassismus ist eine Aufgabe des Staates. Das ist aber nicht nur die Aufgabe des Staates sondern an dieser Stelle ist jede*r in unserer Gesellschaft gefordert und gefragt. Der Staat hat die Aufgabe und vor allem die Pflicht alle Bürger*innen vor dem Recht gleich zu behandeln. Das steht im Grundgesetz und ist die Voraussetzung unseres Zusammenlebens.

Desto schlimmer ist es eigentlich, dass man gerade bei der Polizei einen latenten Rassismus vorfindet. Die Polizei untersteht dem Innenministerium und ist somit eine staatliche Behörde und da darf Rassismus keinen Platz haben.

In den USA wird momentan (mal wieder) gegen Rassismus protestiert Infolge des Mordes an George Floyd, der durch Polizisten verschuldet wurde. Woher kommen also die Proteste? People of

color machen in den USA lediglich 13% der Bevölkerung aus jedoch sind sie überrepräsentiert in den Grafiken und Statistiken der Gewaltanwendung durch Polizist*innen in den USA (Mapping Police Violence 2020). Im Jahr 2019 wurden 1,098 Menschen in den USA von Polizist*innen getötet und allein 24% (also jeder/jede Vierte(r)) davon waren black people of color (BPoc). Die USA hat

ein schwerwiegendes Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

Die Proteste, die in den USA entflammten, sind also aus gutem Grund entstanden. Auf die Frage ob es in Deutschland auch Rassismus unter Polizist*innen gäbe antwortete unsere Bundesvorsitzende der SPD einstimmend und sagte sinngemäß, dass es auch in Deutschland latenten Rassismus innerhalb der Polizei gäbe der weiterer Aufklärung bedarf. Und jede*r Konservative in Deutschland schrie auf! So was wäre ja eine Pauschalisierung und die Verhältnisse wie man sie in den USA vorfindet, gäbe es bei uns auf jeden Fall nicht. Aber was ist an dieser inhaltlich richtigen Aussage von Saskia so skandalös? Wenn wir wissen, dass Rassismus überall in allen Schichten unserer Gesellschaft vorkommt, was gibt uns Anlass zu denken, dass das bei der Polizei auch in Niedersachsen nicht vorkäme?

Zumal Rassismus und auch Rechtsextremismus absolut keine neuen Phänomene innerhalb der Polizei sind. Ganz im Gegenteil, denn bereits in den 1990er Jahre wurden immer wieder Stimmen von Opfer laut die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlten. Später stellte sich dann heraus, dass das auch der Fall war. (Bundeszentrale für Politische Bildung/Polizei und Rechtsextremismus 2019).

Innerhalb der Polizei sind die Meinungen darüber, ob es institutionellen Rassismus gibt gemischt. Die einen sagen, ja bei uns gibt es rechtsextremes Gedankengut, aber das sind Einzelfälle, also schwarze Schafe. Wiederum andere haben den Mut, das strukturelle Problem einzusehen.

Stellt sich die Frage: Gibt es ein strukturelles Problem von Rassismus innerhalb der Polizei? Die Antwort darauf lautet ja. Vielleicht würden viele Polizist*innen das selber nicht so einstufen, aber ein ernsthaftes Problem gibt es dennoch. Wenn ein person of color mit einem dicken Benz durch die Stadt fährt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass er*sie für eine allgemeine

Verkehrskontrolle angehalten wird viel höher als bei weißen Männern. Das ist Rassismus. Wenn also Saskia Esken von latentem Rassismus innerhalb der Polizei spricht, hat sie mit ihrer Aussage nicht unrecht. Im Gegenteil benennt sie damit ein strukturelles Problem, dessen Verdrängung aufgearbeitet werden muss.

Was heißt das jetzt? Über einen Kamm scheren sollte man keine Organisation oder Berufsgruppe. Wenn sich Einzelfälle häufen und es immer wieder zu Problemen kommt, dann sollte man das Problem hinterfragen. Woran liegt das? Woher kommt dieses Gedankengut? Wie kann die Polizei auch in Niedersachsen ihre strukturellen Probleme mit Rassismus im Griff kriegen? Wo geht man hin, wenn man sich diskriminiert fühlt oder wenn man diskriminiert wird? Zur Polizei. Wenn man aber ein*e Beamt*in, der*die selber Ressentiments gegenüber Menschen anderer Herkunft vor sich sitzen hat, dann entsteht ein ernsthaftes Problem.

Rechtsextreme Netzwerke und rassistisches Gedankengut ist überall vorhanden und es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht genau hinzuschauen, zu kontrollieren und anzuprangern. Wir dürfen solche Probleme nicht kleinreden, auch wenn unser Innenminister genau das tut. Wenn Boris Pistorius sagt, dass es ,,kein struktureller und institutioneller Rassismus“ gäbe dann liegt er damit leider falsch. Er hat natürlich recht, wenn er sagt, dass unsere Probleme nicht so gravierend sind wie in den USA. Aber eine Verharmlosung und eine Politik der Ignoranz kann in Zukunft dramatische Auswirkungen haben.

Der Staat hat die Aufgabe allen Bürger*innen in Deutschland vor dem Recht gleich zu behandeln. Und wenn die Behörde, die unsere Sicherheit gewährleisten muss, nicht immer in der Lage sein kann genau das zu tun, dann müssen wir handeln. Der Bund plant eine wissenschaftliche Untersuchung von Racial Profiling in der Polizei und das ist natürlich begrüßenswert. Aber jeder Fall von Racial Profiling und auch tatsächlicher Polizeigewalt ist immer falsch und muss bekämpft werden. Wir können demonstrieren, wir können schreiben und wir können anprangern – und genau das werden wir weiter tun.

Quellen und Literatur:

Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2019): Gleiche Rechte, gleiche Chancen Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2019.

Bundeszentrale für politische Bildung (2019): Polizei und Rechtsextremismus. (letzter Zugriff am 11.Juni 2020) URL: https://www.bpb.de/apuz/291189/polizei-und-rechtsextremismus

Deutschlandfunk (2020): Pistorius (SPD): „Kein struktureller und kein institutioneller Rassismus“ (letzter Zugriff am 11.Juni 2020) URL: https://www.deutschlandfunk.de/polizei-in-deutschland- pistorius-spd-kein-struktureller-und.694.de.html?dram:article_id=478339

Mapping Police Violence (2020): Mapping Police Violence. (letzter Zugriff am 11.Juni 2020) URL: https://mappingpoliceviolence.org/

Merkur (2020): Saskia Esken wirft deutscher Polizei Rassismus vor – und wird scharf kritisiert. (letzter Zugriff am 11.Juni 2020) URL: https://www.merkur.de/politik/saskia-esken-spd-polizei- rassismus-usa-george-floyd-polizeigewalt-proteste-kritik-zr-13791186.html

ZEIT ONLINE (2020): Bundesregierung lässt möglichen Rassismus bei Polizei untersuchen, in ZEIT ONLINE. (letzter Zugriff am 11.Juni 2020) URL: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/acial-profiling-polizei-bundesregierung- studie-rassismus-diskriminierung