Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius am 14. Februar 2020 eine Bundesratsinitiative einbringen, um schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien vorzugehen. Die Jusos Niedersachsen begrüßen die Initiative, sich mit der Thematik zu befassen, sehr. Eine Identifikationspflicht lehnen sie sowie die niedersächsischen Juso-Bezirke jedoch vehement ab.
Wenn es nach der Bundesratsinitiative ginge, müssten zukünftig soziale Medien ihre Nutzer*innen zweifelsfrei identifizieren können. Mit einer Identifikationspflicht können Nutzer*innen zwar weiterhin ein Pseudonym für die Anzeige in Foren, Kommentarspalten, bei Facebook etc. nutzen, es würde jedoch bei einer Registrierung ein Identitätscheck über beispielsweise einen amtlichen Lichtbildausweis notwendig werden, um im Zweifel die Identität nachweisen zu können. Oberflächlich schützt diese Maßnahme gegen Hasskriminalität im Netz und weiterhin könnten sich die Nutzer*innen, pseudonymisiert im Netz bewegen. Die Problematik, wie sie bei einer Klarnamenpflicht bestünde, bleibt jedoch in Teilen bestehen. Was passiert, wenn die Daten den falschen Menschen in die Hände fallen, sei es durch einen Regierungswechsel oder durch Datendiebstahl? Mit den dazugewonnenen Daten bekommen die Datensammler*innen eine hundertprozentige Sicherheit über die Richtigkeit der deutschen Nutzer*innendatensätze. Das wäre ein weiterer großer Schritt hin zum*r gläsernen Bürger*in. Und auch wenn es gesetzlich geregelt werden sollte, dass die Plattformen nicht auf diese Identifikationsdaten selbst zugreifen dürften, sind sie dennoch auf den Servern gespeichert und eine Einladung für Datendiebstahl.
“Wir sind gegen massive Überwachung im öffentlichen Raum, ebenso sind wir auch gegen Überwachung im Internet. Eine Identifikationspflicht im Internet führt nicht zu mehr Sicherheit, nur zu mehr Angst vor Repressalien.” erläutert Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen. Schon 2016 wurde in einer Studie eindrucksvoll gezeigt, dass nicht pseudonymisierte Menschen im Netz sogar aggressiver sind (Hier geht es zur Studie). Dass die meisten Nutzer*innen im Netz sowieso über die IP-Adresse verfolgt werden könnten, zeigt, dass die Polizei schon genügend Handlungsspielraum hat gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen. Dies muss nur konsequent getan werden. Es müssen Aufklärungskampagnen gestartet werden, um Nutzer*innen ihre Rechte in sozialen Medien aufzuzeigen. Wir müssen die Mündigkeit der Internetnutzer*innen erhöhen, nicht ihre Überwachung ausweiten. “Wir sind ganz klar gegen Hasskommentare im Netz, gegen diese müssen wir konsequent vorgehen! Nicht aber mit einem eklatanten Eingriff in die Freiheit und Sicherheit aller Menschen”, fügt die Landesvorsitzende Johanna Kuipers hinzu.
