Die Jusos Niedersachsen kritisieren die Ausschussberatungen zum NPOG und gehen dabei auf eine Stellungnahme der SPD ein, in der die SPD Niedersachsen die intensiven Beratungen in einem kontrovers diskutieren Gesetzesentwurf begrüßt.
Die Begründung, dass ‘die Sicherheitsbehörden in der Lage sein müssen, adäquat auf die veränderte Bedrohungslage reagieren zu können’ sei für die Jusos Niedersachsen nicht hinnehmbar. “Durch die massive Ausweitung von Präventivhaft, den ausreichenden Kontakt- und Aufenthaltsverboten oder beispielsweise der Videoüberwachung erreichen wir nicht, dass die Polizei besser auf eine angebliche veränderte Bedrohungslage reagieren kann. Schon gar nicht, wenn künftig keine Tatvorwürfe vorliegen müssen, sondern die bloße Vermutung der Polizei und der Richter*innen ausreicht”, kritisiert die Landesvorsitzende Amy Selbig. “Stattdessen greifen wir massiv in die Freiheits- und Grundrechte der Einzelnen ein”, so Selbig weiter.
Um den Bedenken, des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) des Landtages gerecht zu werden, reiche es nach Meinung der Jusos Niedersachsen nicht, einfach Marathonsitzungen des zuständigen Ausschusses durchzuführen. “Der GBD hat klare Bedenken geäußert und sieht einige Passagen sogar als verfassungswidrig an. Die Regierung wäre lieber damit beraten, die benötigte Zeit in das Gesetz zur Überarbeitung zu stecken, als einen Schnellschuss zu landen. Am Ende werden sonst wieder die Gerichte die Gesetze schreiben und nicht, wie eigentlich vorgesehen, die Politik”, mahnt Jakob Blankenburg, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen an.
Die niedersächsischen Jungsozialist*innen weisen auch daraufhin, dass die Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass in den letzten Jahren die Kriminalität zurückgegangen seien. “Es besteht also kein Grund das Polizeigesetz auszuweiten, um damit der Angstmache der rechten Parteien entgegenzutreten. Die richtige Antwort auf rechte Hetze wäre eine vernünftige Migrations- und Integrationspolitik und ein starker Sozialstaat, welcher soziale Ungerechtigkeiten abschafft. Denn mehr Repression bedeutet nicht gleich, dass wir mehr Straftaten verhindern werden”, regen Selbig und Blankenburg an.
