Die Jusos Niedersachsen kritisieren das von der Landesregierung erdachte neue „niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ und weisen die Behauptung der SPD-Landtagfraktion, dass im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes nicht gleich jeder „unbescholtene Bürger in Niedersachsen ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten könnte“, entschieden zurück. Gleichzeitig äußerte die SPD-Jugendorganisation Verständnis für die Ängste von Aktivisten und Fußballfans, die derzeit gegen das geplante Gesetz mobil machen.

Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, erklärt dazu: „Die geplante Ausweitung der polizeilichen Befugnisse wird nach unserer Einschätzung durchaus auch unbescholtene Bürger, beispielsweise friedliche Protestierende und Fußballfans, treffen und einschränken. Nach §69 NPOG-E sollen sogenannte Elektroimpulsgeräte, also Elektroschocker oder Taser, noch vor dem Schlagstockeinsatz als neue Waffen der Polizei eingeführt werden. Wer schon mal an einer Demonstration oder einem Fan-Marsch von Fußballfans teilgenommen hat, weiß wie schnell es schon durch kleinere Reibereien zum Schlagstockeinsatz auch gegen unbeteiligte Personen kommen kann. Gerade vor diesem Hintergrund halten wir die Einführung von Tasern und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für höchst problematisch.“

Zillmer weist außerdem auf die weitergehenden Vorstöße von Ex-Innenminister Schünemann zu möglicher Überwachung in Fußballstadien hin. Der CDU-Politiker und ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hatte verlauten lassen, er könne sich den Einsatz intelligenter Videoüberwachung, die im Zuge des NPOG in Niedersachsen getestet werden soll, auch in Fußballstadien vorstellen.

„Der Einsatz von intelligenter Video-Software, welche Gesichter anhand biometrischer Daten wiedererkennt, ist höchst problematisch und es gibt derzeit noch keinerlei Rechtsgrundlage dafür. Dass Schünemann bereits vor Monaten vorgeprescht ist und die Technik in Fußballstadien einsetzen will, ohne über die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe zu diskutieren, spricht Bände“, meint Zillmer.

Schünemann hatte im Zuge der Debatte um ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen davon gesprochen, dass mit Gesichtserkennungs-Software Hooligans in und um Fußballstadien leichter identifizierbar seien und auf Gewalttaten schneller reagiert werden könne.

„In der vergangenen Saison besuchten über 21 Millionen Menschen Spiele der ersten bis dritten Bundesliga. Dabei kam es insgesamt zu gerade mal knapp 1200 Verletzten, prozentual gesehen passiert auf jedem Dorf-Fest mehr. Statistisch gesehen ist die Überwachung von so vielen Millionen friedlichen Fans mit einer fragwürdigen Technik also nicht zu rechtfertigen, sondern lediglich Ausdruck des derzeitigen Sicherheitswahns“, so Zillmer.