Die Jusos Niedersachsen sehen nach der Anhörung im Landtag einen dringenden Nachbesserungsbedarf am geplanten niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos, Jakob Blankenburg. „Viele Expertinnen und Experten haben deutliche Kritik an dem Entwurf geäußert. Besonders die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den sogenannten Staatstrojaner und die Einführung einer bis zu 74 tägigen Präventivhaft sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“. Die Landesvorsitzende Amy Selbig ergänzt: „Wir fordern die Landesregierung, auf die hervorgebrachte Kritik aufzunehmen und rufen zur Großdemo am 08. September in Hannover auf“.