Endlich ernsthafte Maßnahmen gegen Polizeigewalt ergreifen

Vom 15. bis 17.6. findet die Innenministerkonferenz im Saarland statt. Aus Hessen und dem Saarland kommt nun der Vorstoß einen neuen Schutzparagrafen 112 einzuführen, der eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte verlangt. Die Jusos Niedersachsen sehen darin eine Verkennung der Problematik. Denn während das Strafmaß für Angriffe auf PolizistInnen bereits völlig ausreichend ist, besteht bei polizeilichem Fehlverhalten dringender Handlungsbedarf.

„Bei der Gewalt durch PolizistInnen gibt es kaum Sanktionen und eine Aufklärung von Vorfällen findet nur sehr mangelhaft statt“, bezeichnet Adrian Schiebe, stellertretender Juso-Landesvorsitzender, die Missstände und stellt weiter fest: „Gewalt im Rahmen von Polizeieinsätzen wird weiterhin nur einseitig betrachtet und damit das gravierende Problem nicht angegangen. PolizistInnen werden ausschließlich als Opfer von Gewalt gesehen, was die Identifizierung und das Belangen von TäterInnen in den Reihen der Polizei behindert. Es bedarf endlich ernsthafte Maßnahmen gegen Polizeigewalt statt unnötiger Gesetzesverschärfungen.“

„Wir fordern deshalb den niedersächsischen Innenminister, Boris Pistorius, dazu auf, die Initiative aus Hessen und dem Saarland nicht zu unterstützen, sondern das Fehlverhalten von PolizistInnen als Thema anzugehen“, fordert Tobias von Gostomski, stellvertretender Juso Landesvorsitzender, und führt aus: „Ermittlungen gegen GewalttäterInnen müssen unabhängig und konsequent sein, dies muss auch für polizeiliches Fehlverhalten gelten. Eine Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht ist in diesem Kontext unumgänglich, um die TäterInnen identifizieren und durch unabhängige Ermittlungen belangen zu können.“