„Bei der Gewalt durch PolizistInnen gibt es kaum Sanktionen und eine Aufklärung von Vorfällen findet nur sehr mangelhaft statt“, bezeichnet Adrian Schiebe, stellertretender Juso-Landesvorsitzender, die Missstände und stellt weiter fest: „Gewalt im Rahmen von Polizeieinsätzen wird weiterhin nur einseitig betrachtet und damit das gravierende Problem nicht angegangen. PolizistInnen werden ausschließlich als Opfer von Gewalt gesehen, was die Identifizierung und das Belangen von TäterInnen in den Reihen der Polizei behindert. Es bedarf endlich ernsthafte Maßnahmen gegen Polizeigewalt statt unnötiger Gesetzesverschärfungen.“

„Wir fordern deshalb den niedersächsischen Innenminister, Boris Pistorius, dazu auf, die Initiative aus Hessen und dem Saarland nicht zu unterstützen, sondern das Fehlverhalten von PolizistInnen als Thema anzugehen“, fordert Tobias von Gostomski, stellvertretender Juso Landesvorsitzender, und führt aus: „Ermittlungen gegen GewalttäterInnen müssen unabhängig und konsequent sein, dies muss auch für polizeiliches Fehlverhalten gelten. Eine Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht ist in diesem Kontext unumgänglich, um die TäterInnen identifizieren und durch unabhängige Ermittlungen belangen zu können.“