
Der Einsatz von Tränengas und Pfefferspray ist dabei ein häufig beobachtetes Mittel, dessen Verwendung kritisch ist. Durch das Versprühen der Reizstoffe werden in der Regel viele Personen in Mitleidenschaft gezogen, insbesondere auch umherstehende Unbeteiligte werden dadurch verletzt.
„Der lockere Griff zum Pfefferspray muss ein Ende haben! Diese Körperverletzungen durch Einsatzkräfte dürfen nicht einfach als taktisch vertretbare Mittel akzeptiert werden“, fordert Adrian Schiebe, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender. „Die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag müssen dieses Problem endlich angehen und die Verwendung von Reizstoffen gegen Demonstrationen unterbinden.“
“Es häufen sich die Einsätze der Polizei in Niedersachsen bei denen wir Zeuge überbordender Polizeigewalt werden müssen. Göttingen ist nur ein weiteres Beispiel für das gewaltvolle Vorgehen der Bereitschaftspolizei, da der unmittelbare Einsatz von Tränen- und Reizgas zu einem Zeitpunkt stattfand, an dem die Nazis sich noch gar nicht in der Stadt befunden haben. Ausgerechnet die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Göttingen eilte ihrem Ruf voraus und fiel wieder einmal durch ihr gezieltes und aggressives Verhalten auf, das im Zweifelsfall sogar noch zur Verschärfung der Situation beiträgt”, beschreibt Tobias von Gostomski, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, die Verfehlungen. “In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse müssen wir noch einmal unserer Forderung nach einer individualisierten, anonymisierten Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen Nachdruck verleihen, um dieser angespannten Situation angemessen entgegenzuwirken. Gerade auch weil dieses bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag entsprechend beschlossen wurde und wir nur noch auf ihre Umsetzung warten. Die Landesregierung muss endlich für eine vollumfängliche und lückenlose Aufklärung der Geschehnisse sorgen”, fordert Tobias von Gostomski weiter.