CDU-Cowboys? Nein Danke!

Die Jusos Niedersachsen sind entsetzt über die Äußerungen des niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg zu den Vorgängen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Oesterhelweg hatte im „Wolfenbüttler Schaufenster“ gefordert, die Polizei solle bei derartigen Übergriffen notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen.

„Frank Oesterhelweg hat wohl zu viele Cowboy-Filme gesehen, anders sind seine verbalen Entgleisungen nicht zu erklären“, meint Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender. „Derartige Forderungen sind reiner Populismus und sehr gefährlich. Hier instrumentalisiert ein Landtagsabgeordneter die furchtbaren Vorfälle sexualisierter Gewalt, um plumpe Stimmungsmache zu betreiben. Dies hilft nicht den Opfern, sondern bestätigt nur viele in ihren aktuellen fremdenfeindlichen Vorurteilen. Ob Oesterhelweg ähnliches fordern würde, wenn die Täter weiße, deutsche Männer auf einem Schützenfest wären, darf bezweifelt werden“, so Zillmer weiter.

Steffen Klimmeck, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender, reagiert auf Oesterhelwegs Vorstoß nach amerikanischem Vorbild verdutzt: „Ihm muss wohl vor lauter Zorn, Entrüstung und Empörung entgangen sein, dass der Gebrauch von Schusswaffen – im Gegensatz zum wilden Westen – deutschlandweit bewusst strikt reglementiert ist. Oesterhelwegs unbeugsamer Aufruf zum Schusswaffengebrauch bietet nichts weiter als einen tiefen Einblick in abstoßende Ressentiments, die gegenwärtig erkennbar von mehreren CDU PolitikerInnen gepflegt werden. Anstatt unglücklicher Bauernfängerei anzuhängen, wäre jetzt eine sachliche Diskussion über sexualisierte Gewalt insgesamt und Solidarität mit den betroffenen Frauen angemessen. Sowohl die niedersächsische CDU als auch die CDU Landtagsfraktion