Jusos kritisieren Verschärfung der Abschiebepraxis

Die von Innenminister Boris Pistorius heute angekündigte Verschärfung der Abschiebepraxis wird von den Jusos scharf kritisiert und abgelehnt.

Dazu erklärt Leonard Kuntscher, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Die Ankündigung der Landesregierung ist ein klarer Bruch mit der bisher gefahrenen Linie einer humaneren Flüchtlingspolitik und in aller Deutlichkeit abzulehnen. Damit beginnt Rot-Grün eine der eigenen zentralen Errungenschaften zu demontieren. Es ist ein Rückschlag für alle die, die sich für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik einsetzen.

 

Die stellv. Juso-Landesvorsitzende Johanna Schmidt ergänzt: „Mit mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik ist es weit her, wenn Menschen ohne Vorwarnung abgeschoben werden und ihnen der Zugang zur Härtefallkommission verwehrt ist. Auch wenn das bestehende Problem der Unterbringung von Flüchtlingen noch nicht gelöst ist, ist es nicht gerechtfertigt, Hilfesuchende, die in der Not sind ihre Heimat zu verlassen, durch solch ein Verfahren zu bestrafen. Nur weil Menschen kein Asyl bekommen, heißt das nicht, dass sie keine Leidensgeschichten hinter sich hätten. Auch diesen Menschen muss mit Menschlichkeit und Respekt begegnet werden.