Bildung und Qualifikation, Innen- und Rechtspolitik, Niedersachsen

2,5 JAHRE ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN – JUSOS UND GRÜNE JUGEND ZIEHEN POSITIVE BILANZ

Die niedersächsischen Landesverbände von Jusos und Grüner Jugend haben eine insgesamt positive Halbzeitbilanz zur rot-grünen Landesregierung gezogen. So sind auf zentralen Politikfeldern wie der Kultus-, Innen- oder Agrarpolitik klare Schnitte gegenüber der verfehlten Politik der schwarz-gelben Koalition gesetzt und Wahlkampfversprechen eingelöst worden. Dennoch sind sich Jusos und Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) einig, dass es für die Landesregierung aus SPD und Grünen noch einiges zu tun gibt

Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leonard Kuntscher:

"Rot-Grün hat wirklich einiges erreicht. Die entschiedene Rückkehr zu
G9, die dritte Kraft in Krippen, das Ganztagsschulprogramm oder das Ende
der Schünemann-Abschiebepraxis sind zentrale Erfolge, für die wir lange
gekämpft haben. Eine größere Bestätigung, als dass die Opposition heute
nicht mehr recht zu ihrem G8-Projekt oder dem CDU-Hardliner Schünemann
stehen will, kann es kaum geben.
Dennoch ist das kein Grund für Rot-Grün, sich auf den Lorbeeren
auszuruhen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeieinsätze muss endlich
umgesetzt, dass Versprechen der Wiedereinführung der Landeszentrale für
politische Bildung eingelöst werden. Auch muss Rot-Grün einen
Winterabschiebestopp einführen und den eingeschlagenen Weg einer
humaneren Innenpolitik weitergehen. Hier darf sich das Land nicht aus
der Verantwortung ziehen."

Imke Byl und Marcel Duda, Sprecher*innen der GJN ergänzen:

"Die Halbzeitbilanz der Rot-Grünen Landesregierung fällt gut aus. Mit
ihrer sanften Agrarwende nimmt die Rot-Grüne Landesregierung bundesweit
eine Vorreiter*innenrolle ein. Sie beweist, dass Ökonomie, Ökologie und
Tierschutz vereinbar sind. Die Regierung muss diesen Pfad konsequent
weitergehen, damit in Zukunft hohe Nitratbelastungen im Grundwasser und
unnötiges Tierleid vermieden werden.
Nachholbedarf sehen wir unter Anderem in der Hochschulpolitik. Mit der
Abschaffung der Studiengebühren wurde hier ein Grundstein für die
inklusive Hochschule gelegt. Der aktuelle Gesetzesentwurf des
Hochschulgesetzes muss jedoch um weitergehende wichtige Punkte wie die
studentischen Vizepräsidentschaft erweitert werden, um dem
unterstützenswerten Ziel einer demokratischen Hochschule gerecht zu
werden. Auch die angekündigte Absenkung des Wahlalters bei
Landtagswahlen lässt noch auf sich warten. Rot-Grün muss weiter bei den
Oppositionsparteien dafür werben, diesen Schritt in Richtung einer
größeren demokratischen Beteiligung von jungen Menschen endlich zu
gehen. Der demokratischen Kultur im Land kann eine Absenkung der
Altersgrenze auf 16 Jahre nur gut tun."