SPD-Landesparteirat: Jusos thematisieren Vorratsdatenspeicherung

Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD wird am morgigen Samstag auf Initiative der Jusos u.a. über das kontrovers diskutierte Thema Vorratsdatenspeicherung beraten. Die Jusos haben einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht und rechnen sich gute Chancen auf eine Annahme aus.

Dazu erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leonard Kuntscher: „Das Thema
Vorratsdatenspeicherung wird derzeit in der SPD lebhaft diskutiert. Der
Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition ist massiv
innerhalb der Partei, was sich u.a. in zahlreichen Beschlüssen von
SPD-Gliederungen auch in Niedersachen zeigt. Die Niedersachsen-SPD muss
wie auch andere Landesverbände klar Farbe gegen die VDS bekennen. Die
Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, schränkt Grundrechte massiv
ein und ist von der SPD klar abzulehnen.“

Der Landesparteirat ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den
Parteitagen und tagt halbjährlich. Er besteht neben dem Landesvorstand aus
100 Delegierten aus den Unterbezirken und Kreisverbänden der Partei.