Jusos in Niedersachsen sehen Nahost Reise von MP Stephan Weil kritisch

Die Jusos Niedersachsen und die Jusos Bezirk Hannover sehen die anstehende Delegationsreise des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weils nach Saudi-Arabien und Katar kritisch.

"Wir erwarten von Stephan Weil eine klare kritische Positionierung zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien und Katar.", so Knud Hendricks, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen. "Wir erwarten insbesondere, dass Ministerpräsident Weil sich für eine Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einsetzt. Freie Meinungsäußerung darf nicht mit Haft und körperlicher Misshandlung bestraft werden.", so Hendricks weiter.

In Saudi-Arabien ist seit Juni 2012 der Blogger Raif Badawi in Haft. Im wurde verurteilt, weil er Muslime, Juden, Christen und Atheisten als gleichwertig bezeichnet hatte. Seine Strafe beträgt 15 Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe. Für die Jusos in Niedersachsen ist deshalb unverständlich wie Saudi-Arabien als enger Partner in Betracht kommt.

"Die Lage der Menschenrechte ist in beiden Ländern katastrophal. Frauen, Homosexuelle und Andersdenkende werden systematisch und regelmäßig in Saudi-Arabien gefoltert und hingerichtet. In Katar und Saudi-Arabien herrscht ausgedehnte Sklaverei.", ergänzt Philip Le Butt, Vorsitzender der Jusos im Bezirk Hannover. "Ich frage mich, wie lange die Mitglieder der niedersächsischen Delegation es aushalten würden in beiden Ländern zu leben. Sie haben aber die Freiheit nach der Reise die Länder zu verlassen. Diese Freiheit haben Millionen von Menschen vor Ort nicht.", so Le Butt weiter.

Die Jusos Niedersachsen und Jusos Bezirk Hannover fordern die Landesregierung auf, zukünftige wirtschaftliche Partnerschaften mit anderen Ländern die Menschenrechtssituation nicht außer Acht zu lassen und sich für eine konkrete Verbesserung einzusetzen.