Studiengebühren – endlich abgeschafft! Debatte beendet?

Silke Hansmann aus dem Juso-HSG Bundesvorstand stellt in ihrem Artikel die berechtigte Frage, ob nach der Abschaffung der Studiengebühren auch die Debatte darum beendet ist. Lest mehr in ihrem Artikel auf unserer Homepage!

Zum aktuellen Wintersemester war es endlich soweit: Mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen hat auch das letzte Bundesland die Campus-Maut eingestampft. Lange haben wir Jusos in Zusammenarbeit mit den Juso-Hochschulgruppen und weiteren hochschulpolitischen AkteurInnen auf Landesebene dafür gekämpft. Schlussendlich konnten wir durchsetzen, dass die Abschaffung der Studiengebühren zum zentralen hochschulpolitischen Versprechen der SPD im Landtagswahlkampf 2013 wurde. Versprochen – gehalten, wie es so schön heißt! Endlich ist es mögliche ohne die zusätzlichen 500 Euro pro Semester an niedersächsischen Hochschulen zu studieren.

Unser Ziel war es, unsere Überzeugung „Bildung ist ein Menschenrecht und Menschenrechte kann man nicht kaufen, da diese vom Staat sichergestellt werden müssen“ in der politischen Debatte sichtbar zu machen und durchzusetzen. Klar erkennbar ist, dass die SPD sich wieder darauf besinnt, dass der Zugang zu Bildung sowie die Qualität in Niedersachsen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Der Abschaffung der Studiengebühren liegt ein klarer politischer Wille zugrunde, den wir immer wieder einfordern müssen.

Dieses strikte Einfordern gebührenfreier Bildung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Vor wenigen Tagen erst wurde dies wieder deutlich. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte erneut die Ergänzung der staatlichen Förderung durch die Wiedereinführung von Studiengebühren. Hier setzt die HRK jetzt vor allem auf das Modell von nachgelagerten Studiengebühren. Es kann jedoch nur eine sozial gerechte Finanzierung der Hochschulen geben: Bund und Länder müssen gemeinsam für die Ausstattung der Hochschulen aufkommen. Durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich, was diese Zusammenarbeit bisher verhindert hat, ist dies nun möglich. Die finanzielle Unterstützung der Hochschulen muss jetzt an erster Stelle stehen. Als Chance in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sehen wir hier vor allem die Verhandlungen über die kommende Wiederauflage des Hochschulpaktes. Durch den Hochschulpakt sollen ab 2016 zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen finanziert werden.

Uns stellt sich natürlich auch die Frage, welche Gruppen von Studiengebühren besonders stark betroffen sind. Eine noch unveröffentlichte Sonderauswertung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt aktuell, dass Studiengebühren vor allem Studienberechtigte aus Nicht-AkademikerInnen-Familien von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Demnach haben in den Jahren 2005 bis 2008 ungefähr 64.000 Studienberechtige aus Nicht-AkademikerInnen-Familien ein Studium aufgrund von Studiengebühren nicht aufgenommen. Dies konterkariert die angestrebte Öffnung der Hochschulen und die von der SPD vertretenen Forderung nach Aufstieg durch Bildung und kann daher den politischen Willen, die Debatte um Studiengebühren endlich ad acta zu legen, nur bestärken.

Wir werden weiterhin für das Recht auf gebührenfreie Bildung kämpfen. Sei es in der politischen Debatte als auch in Bezug auf die noch ausstehende Abschaffung der Langzeitstudiengebühren in Niedersachsen. Es muss unser zentrales Ziel sein, dass niemand von und während eines Studiums benachteiligt wird und dass die Finanzierung von Bildung als öffentliches Gut, das unsere Gesellschaft prägt, staatlich sichergestellt wird.

 

Silke Hansmann
Juso-HSG Bundesvorstand