Jusos Niedersachsen zum Mitgliedervotum

Mit dem Mitgliedervotum beschreiten wir als erste Partei einen historisch einmaligen Weg der Demokratie und politischen Mitgestaltung. Dieser viel beachtete Prozess ist ein großer Schritt in Richtung einer lebendigen, starken und zur Beteiligung einladenden Mitgliederpartei. Wir begrüßen und unterstützen die Debatten, die auf allen Ebenen der Partei intensiv geführt werden.

Entscheidend für unsere Bewertung war für uns Jusos immer, welche inhaltlichen Punkte sich mit der Union durchsetzen lassen. Für die Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD auf dem Parteikonvent mit dem Beschluss „Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit“ einen klaren Kompass gegeben:

8,50 pro Stunde für alle spätestens 2017? Nicht mit diesem Koalitionsvertrag!

Wir sind in den Wahlkampf gezogen, um für einen einheitlichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von nicht unter 8,50 € pro Stunde zu kämpfen. Darunter ginge nichts – das hieß es auch vor und nach den Sondierungsgesprächen mit der Union.

Das Verhandlungsergebnis

Wie verhält sich also der Koalitionsvertrag zum Mindestlohn? Auf der Seite 68 des wird der Mindestlohnkompromiss dargestellt. Die Eckpunkte:

Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € ab dem 1. Januar 2015
Abweichungsmöglichkeit für Tarifverträge bis Ende 2016
ab 2017 soll das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt gelten (auch für alte Tarifverträge, die bis dahin die Möglichkeit zur Abweichung genutzt haben
die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018
Nicht sonderlich schön, aber so sind Kompromisse wohl.

Allerdings gibt es noch diesen Satz:

"Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG."

Hä? Moment, bitte! Erst mal Theorie (Tut uns leid!).

Das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) bietet die Möglichkeit in bestimmten Branchen einzelne Tarifverträge unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Dadurch gibt es derzeit schon in einzelnen Branchen Branchenmindestlöhne. Das AEntG soll laut Koalitionsvertrag für alle Branchen geöffnet werden (alles noch Seite 68! Nein wirklich!) – soweit so gut. Vorerst.
Im Arbeitsrecht gilt heute schon das "Günstigkeitsprinzip". Das bedeutet: Für Arbeitnehmer gilt automatisch die günstigere Regelung gilt, falls es zwei (oder mehr) Regelungen gibt, die den gleichen Gegenstand/Sachverhalt regeln sollen – es sei denn eines davon ist ein explizit vorrangiges Spezialgesetz.
Beispiel 1: Nach Bundesurlaubsgesetz haben ArbeitnehmerInnen bei einer 5-Tage-Woche Anspruch auf min. 20 Urlaubstage im Jahr. Arbeiter A stehen laut Tarifvertrag 28 Tage zu. Sein Tarifvertrag hat Vorrang.
Beispiel 2: Im Tarifvertrag von A ist Weihnachten dienstfrei. Der Tarifvertrag enthält eine Öffnungsklausel, dass durch Betriebsvereinbarung hiervon abgewichen werden kann. Im Betrieb von A gibt es eine solche Vereinbarung. Nach dem Günstigkeitsprinzip normalerweise der Tarifvertrag Vorrang, durch die Öffnungsklausel konnte davon abgewichen werden. A muss an Weihnachten arbeiten.

Und was bedeutet jetzt oben zitierte Satz?

Erst einmal ist festzuhalten, dass wenn es ihn nicht gäbe, wegen des Günstigkeitsprinzips ab spätestens 2017 automatisch der bessere Mindestlohn gelten würde. Entweder der aus dem Tarifvertrag (oder Arbeitsvertrag) oder der aus dem Mindestlohngesetz.

Diese Klausel ergibt also nur Sinn, wenn man die Möglichkeit beibehalten will, einzelne Branchenmindestlöhne unter 8,50 pro Stunde zu erhalten (neu geschaffene Branchenmindestlöhne durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung der jew. Tarifverträge soll es dann ja nicht mehr unter 8,50 € pro Stunde geben – da ist die Seite 68 ganz deutlich). Sonst hätte man ihn wegen des Günstigkeitsprinzips gar nicht formulieren müssen.

Nochmal ganz kurz

Ohne den Satz "Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG." wäre alles so wie von der Parteispitze behauptet. Mit diesem Satz soll es angeblich trotzdem so sein, obwohl er ganz offensichtlich eine Öffnungsklausel darstellt.
Das riecht nach Lulu und ist ein Skandal und das Gegenteil dessen, was wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben.


Kalte Pizza zahlen wir nicht – Koalitionsvertrag ablehnen!

Wir haben im Wahlkampf zu Recht für einen allgemeinen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn gekämpft und diesen auch zu Recht zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Das war selbstverständlich für uns. So wie wir auch selbstverständlich eine warme Pizza erwarten würden, wenn wir uns eine nach Hause bestellten.

Die Verhandlungsgruppe hat sich verzockt oder hinter die Fichte führen lassen. Sie mag zwar geliefert haben, die mitgebrachte Pizza ist allerdings kalt.

Ganz davon abgesehen, dass Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch über ein ganzes Jahr (bis zum Ende der meisten Ausnahmen manche sogar drei Jahre) ohne einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde auskommen müssen und nicht von ihrer Hände Arbeit werden leben können – mit diesem Tarifvertrag öffnen wir Tür und Tor für die weitere Umgehung der 8,50 €, auch nach 2017.

Deshalb: Koalitionsvertrag ablehnen – parlamentarische Mehrheiten nutzen!

Kooperationsverbot:

Wir sind dafür eingetreten, dass Kooperationsverbot aufzuheben und die Länder insgesamt stärker bei der Bildung finanziell zu unterstützen. Die gesamte Bildungspolitik ist in Deutschland und auch in Niedersachsen unterfinanziert. In der Koalitionsvereinbarung steht leider nichts über eine Aufhebung des Kooperationsverbotes,damit die vielen Probleme in der Unterfinanzierung in der Bildungspolitik beizukommen. Gerade in der „Frühkindliche Bildung“ und in der „Schulpolitik“ werden weiterhin finanzielle Unterstützung benötigt, um die junge Menschen in seinen Bildungschancen zu unterstützen, wir fordern dass „Alle müssen, können, dürfen“

Bafög-Ausbauen:

Für uns ist eine finanzielle Unterstützung für alle Studierende im Mittelpunkt. Leider steht in der Koalitionsvereinbarung keine Absicht, dass Bafög für alle Studierende auszubauen. Statt dessen sollen jedoch Exzellenzstipendium und das Deutschland-Stipendium für eine kleine Elite weiterhin finanziell ausgestattet bleiben. Diese Initiativen widersprechen unsere Grundsätze, dass wir eine unabhängige Bildung fordern, die eine Breitenförderung unterstützt. Denn Bildung hat einen Mehrwert für alle und nicht für einige „Leuchttürme“.


Mindestausbildungsvergütung:

Viele Studierende erhalten im Laufe ihrer Ausbildungszeit eine finanzielle Vergütung. Junge Menschen sollen durch diese Vergütung einen Wert ihrer Arbeit erhalten und finanzielle Unabhängig kennen lernen. Für uns dient Bildung zur Emanzipation des Menschen.
Doch gerade in viele Betriebe, verdienen junge Auszubildende nicht mehr als eine Aushilfskraft, obwohl sie ganztägig arbeiten müssen. Um dieses Problem zu bekämpfen, haben wir im Bundestagswahlkampf für eine Mindestausbildungsvergütung gekämpft. Diese ist jedoch in der Koalitionsvereinbarung nicht vorhanden und wird dadurch viele junge Auszubildende auch weiterhin schlechter darstellen, trotz ganztägiger Arbeit!

Gerade im wichtigen landespolitischen Baustein der Bildungspolitik konnte kein deutlicher Mehrwert für die Bildung für alle erreicht werden. Für uns ermöglicht Bildung dem Menschen, sich selbstbestimmte Ziele zu setzen und zu verwirklichen. Sie befähigt ihn zu Demokratie und zu sozialer Verantwortung. Sie eröffnet ihm Chancen zur Arbeit, sorgt für Teilhabe an der Gesellschaft und soziale Aufstiegsperspektiven! Diese Punkte konnten in der Koalitionsvereinbarung nicht eingebracht werden!

Was macht Europa ‚stark‘? – Kein Kurswechsel in der Europapolitik

Das positive vorweg: Die VertragspartnerInnen aus SPD, CDU und CSU einigten sich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Damit wurde einer zentralen Forderung nicht nur der SPD, sondern auch der JungsozialistInnen in Europa Rechnung getragen. Spekulative Transaktionen an den Finanzmärkten Europas – etwa Aktien- und Devisengeschäfte – sollen endlich fair besteuert und die Akteure des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.
Aus dieser singulären Maßnahme allein erwächst jedoch keine neue Stärke für Europa! Vielmehr muss mit Blick auf das europapolitische Kapitel des Koalitionsvertrages enttäuscht festgestellt werden: Ein Kurswechsel weg von der bisher scharf kritisierten Sparpolitik in Europa bleibt aus. Aus Sicht der Jusos Niedersachsen ist in dem Papier zu häufig von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Haushaltskonsolidierung“ und viel zu selten von „Solidarität“ und „Investitionspolitik“ die Rede. Wir aber fordern: Die Staaten des europäischen Südens brauchen staatlich finanzierte Konjunkturprogramme, um die Krise zu bewältigen.
Darüber hinaus bleiben die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa viel zu vage formuliert. Zwar wird richtigerweise erkannt, dass die Senkung der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine Kernherausforderung für die Zukunft Europas darstellt. Jedoch bleibt offen, wie Programme zur Beschäftigung junger Menschen ausgestaltet und finanziert werden sollen. Mehr finanzielle Mittel von Seiten der Mitgliedsstaaten sind jedenfalls nicht vorgesehen.
Wir JungsozialistInnen kritisieren: Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag wird die Idee eines sozialen Europas verworfen. Stattdessen wird fälschlicherweise suggeriert, die Stärke der europäischen Union liege allein in der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit und finanziellen Stabilität seiner Mitgliedstaaten.

Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist.

Für uns Jusos ist klar: egal wie der Mitgliederentscheid ausfällt, wir stehen der Entscheidung, die die SPD-Mitglieder treffen. Wir sind DemokratInnen und werden uns dem parteiinternen Votum beugen und den Regierungsprozess konstruktiv begleiten. Aber wir werden weiter darum kämpfen, dass auch junge Menschen von sozialdemokratischer Politik profitieren. Sollte die Regierungsbildung scheitern, bleiben wir treibende Kraft in der Opposition. Kommt es zu Neuwahlen, werden wir wieder in der ersten Reihe stehen und um Stimmen werben. Mehr noch: Wir kämpfen um jedes Mitglied in unserer Partei und Bewegung. Wir wollen auch denen weiter eine politische Heimat geben, die von dem einen oder anderen Ausgang des Mitgliedervotums enttäuscht sind.