Jusos Niedersachsen zur Innenministerkonferenz (IMK)

Vom 4. bis 6. Dezember findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Auf dieser zweimal im Jahr stattfindenden Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen werden zahlreiche sicherheitspolitischen Themen besprochen und Gesetze zur inneren Sicherheit aneinander angeglichen.

Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender: „Wir erwarten angesichts der dramatischen Situation von Flüchtlingen im Mittelmeerraum endlich ein deutliches Zeichen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik."
Daniel Schweer, Vorsitzender der Jusos Weser-Ems ergänzt: „Fußballfans sind keine Verbrecher und dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt werden"

Anlässlich der IMK erklärt Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Wir erwarten angesichts der dramatischen Situation von Flüchtlingen im Mittelmeerraum endlich ein deutliches Zeichen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Es darf nicht sein, dass jährlich hunderte Menschen an den Grenzen Europas sterben und gleichzeitig hierzulande jene, die dem Tod entronnen sind, durch diskriminierende Polizeikontrollen schikaniert werden. Zudem fordern wir Bundesinnenminister Friedrich dazu auf, seine oftmals offen populistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende zu unterlassen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört“.

Positiv hervorheben möchten die Jusos jedoch die bisherigen Fortschritte in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik. „Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat den Weg für eine Abschaffung des stigmatisierenden Gutscheinsystems für Asylsuchende geebnet und befindet sich zudem im direkten Dialog mit Flüchtlingsorganisationen. Das ist mehr als begrüßenswert“, so Zillmer weiter.

Kritik äußerten die Jusos jedoch bezüglich der von Pistorius angekündigten Pläne, bei bestimmten Fußballspielen die niederländische Vorgehensweise einführen zu wollen. So ist es in den Niederlanden bei sogenannten „Risikospielen“ üblich, dass alle angereisten Fußballfans die Eintrittskarte erst am Spielort und nach Identifizierung und Nachweis einer geregelten Anreise ausgehändigt bekommen.

Daniel Schweer, Vorsitzender der Jusos Weser-Ems, in deren Bezirk Osnabrück als Austragungsort dieser Konferenz liegt, sagt dazu: „Fußballfans sind keine Verbrecher und dürfen nicht einfach unter Generalverdacht gestellt werden. Statistisch gesehen ist jedes Volksfest in Deutschland um ein vielfaches gefährlicher als der Besuch eines Fußballstadions. Die angekündigten Maßnahmen sind ein unangemessener Eingriff in die Privatsphäre, es hat den Staat nicht zu interessieren, wer sich wann ein Fußballspiel anschaut.“