Jusos Niedersachsen kritisieren Bund-Länder-Anleihe ohne Niedersachsen

Irritiert mussten die Jusos Niedersachsen feststellen, dass sich die niedersächsische Landesregierung nicht an der Bund-Länder-Anleihe beteiligt. Beim sog. „Deutschland-Bond“ geben insgesamt 10 Bundesländern gemeinsam mit dem Bund eine Anleihe heraus. Niedersachsen ist das einzige SPD-geführte Bundesland, das sich nicht daran beteiligt.

Sebastian Kunde, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender fordert ein Solidaritätsprinzip für alle Bundesländer zu schaffen
Benjamin Köster, Juso-Landesvorsitzender fordert sich verstärkt für die gemeinschaftliche Haftung einzusetzen

Die Bund-Länder-Anleihe besitzt eine Laufzeit von fünf bzw. sieben Jahren. Dabei konnten insgesamt über drei Milliarden Euro für die Bundesländer aufgenommen werden. Insgesamt haben 10 Bundesländer gemeinsam mit dem Bund die Bund-Länder-Anleihe am Markt platziert. Dabei ist Niedersachsen das einzige SPD-geführte Bundesland, das nicht daran partizipiert, obwohl der sogenannte „Deutschland-Bond“ aus den Verhandlungen im Bundesrat zum Fiskalpakt entstanden war. Vor allem das Solidaritätsprinzip, das alle Bundesländer die gleichen Zinssätze für ihre Anleihe bezahlen, stand während der Verhandlungen im Mittelpunkt.

„Die gemeinschaftliche Haftung muss weiter ausgebaut werden. Wir wollen ein Solidaritätsprinzip für alle Bundesländer schaffen, damit alle Bundesländer von den gleichen Zinsen betroffen sind und sich die Bundesländer nicht gegeneinander ausspielen“ kommentiert Sebastian Kunde, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender, die Haltung der niedersächsischen Landesregierung.

„Wir fordern auch die Geberländer im Länderfinanzausgleich aus, sich verstärkt für die gemeinschaftliche Haftung einzusetzen, damit alle Bundesländer die gleichen Voraussetzungen haben. Wir leben nicht in Konkurrenz zueinander, sondern müssen uns solidarisieren.“ ergänzt Benjamin Köster, Landesvorsitzender Jusos Niedersachsen.

Die Jusos Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, ihre Haltung zu revidieren und sich verstärkt bei der gemeinschaftlichen Haftung der Bundesländer einzusetzen. Die Möglichkeiten wie die „Länder-Jumbos“ und die „Bund-Länder-Anleihe“ müssen genutzt werden.