GUTSCHEINE VOLLSTÄNDIG ABSCHAFFEN! GEMEINSAM FÜR EINE MENSCHENWÜRDIGE ASYLPOLITIK

Es tut sich etwas in der niedersächsischen Asylpolitik: Unser neuer Innenminister Boris Pistorius löst sein Wahlversprechen ein und macht den Weg frei für eine Abschaffung des Wertgutscheinsystems für AsylbewerberInnen. Demnach ist es den Kommunen in Zukunft freigestellt, ob sie Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Wertgutscheinen oder Bargeld gewähren.

Arne Zillmer, Ansprechpartner
für den Bereich Antifaschismus und Innenpolitik
Benjamin Köster, Landesvorsitzender

Wir begrüßen diese Wahlmöglichkeit für die Kommunen sehr, finden jedoch, dass diese noch nicht ausreicht. Unser Ziel muss eine vollständige Abschaffung des Gutscheinsystems sein, in ganz Niedersachsen. Es bleibt zu befürchten, dass sich auf lokaler Ebene für viele in Niedersachsen untergebrachte Asylsuchende wenig verbessert, sollten sich manche Kommunen gegen die Bargeldauszahlung entscheiden.
Wir hoffen daher auf eure Mithilfe und bitten euch, direkt in euren Kreisen aktiv zu werden. Wendet euch an eure Kreistagsabgeordneten, bittet sie darum, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und sich für eine Bargeldauszahlung auszusprechen.

Das Gutscheinsystem diskriminiert AsylbewerberInnen tagtäglich, für die Betroffenen wird so jeder Einkauf zu einer erniedrigenden Prozedur. Mit den Gutscheinen können nur bestimmte Produkte, welche als „lebensnotwendig“ gelten, gekauft werden. Faktisch bedeutet dies eine totale Entmündigung von Asylsuchenden, diesen wird so jede Möglichkeit der freien Gestaltung ihres Einkaufs genommen. So lassen sich beispielsweise keine Anwaltskosten bei Asylverfahren, Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Eintrittskarten für Theater oder Kino, Kondome, Telefonkarten oder Briefmarken erwerben. Damit werden Asylsuchende zusätzlich zu ihrer prekären Lebenssituation weiter ausgegrenzt.

 

Hinzu kommt die generelle Diskriminierung, mit der AsylbewerberInnen ständig daran erinnert werden, wie unerwünscht sie sind. Durch die Gutscheine werden die betroffenen Personen an der Kasse misstrauischen Blicken und der Milde des Geschäftspersonals ausgesetzt, sie werden so gebrandmarkt und stigmatisiert. Ihnen wird systematisch die Möglichkeit zur Fortbewegung, kulturellen Teilhabe oder sexuellen Entfaltung genommen.

Wir Jusos sind gegen das Gutscheinsystem und fordern die landesweite Abschaffung dieser entwürdigenden und diskriminierenden Praxis. Helft uns dabei, das Leben für AsylbewerberInnen in Niedersachsen deutlich zu verbessern. Die Betroffenen haben kaum eine Möglichkeit der kommunalen Teilhabe und können sich gegen behördliche Diskriminierung oft nicht wehren. Sprecht mit euren Kreisverbänden vor Ort, reicht unseren
Musterantrag an sie weiter und macht die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam. Gemeinsam können wir so das Leben zahlreicher Menschen verbessern und unseren Teil zu einer besseren Asylpolitik beitragen!

 

Hier könnt ihr euch den Musterantrag für eure Kommune direkt runterladen: