Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen in Berlin!

Derzeit hält sich am Brandenburger Tor in Berlin eine Gruppe von Flüchtlingen auf, die gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, unter denen sie in Deutschland leben müssen, protestiert. Die Flüchtlinge befinden sich im Streik, sie haben ihre Heime verlassen und sind in einer Karawane in die Hauptstadt gekommen, um ihren Unmut durch ein Protestcamp kundzutun.

In den vergangenen Tagen kam es neben zahlreichen Solidaritätsbekundungen auch zu Übergriffen durch die Polizei, welche den Protestierenden u.a. wärmende Decken und ein Zelt zur medizinischen Versorgung nahm, da dies bei einer solchen Kundgebung nicht gestattet sei. Trotz aller Schikane ist es den streikenden Flüchtlingen gelungen, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und Aufmerksamkeit für ein Thema zu schaffen, welches sonst allzu oft von populistischen Stimmungsmachern vereinnahmt wird. Der Entschlossenheit der Flüchtlinge und ihrer Ausdauer ist es zu verdanken, dass sie sich und ihren Forderungen Gehör verschafft haben.

 

Wir Jusos Niedersachsen erklären uns solidarisch mit den Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor und ihren Zielen. Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender, dazu: „Die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist menschenunwürdig. Diskriminierende Maßnahmen wie die Residenzpflicht und die Unterbringung in Lagern gehören bundesweit abgeschafft. Anstatt dessen fordern wir Bewegungsfreiheit für alle Menschen und eine dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge sowie ein Ende der unsachlichen und populistischen Diskurse um angeblichen Asylbetrug. Speziell in Niedersachsen setzen wir uns ein für eine Abschaffung des Gutscheine-Systems für Flüchtlinge. Diese Gutscheine stigmatisieren die Menschen im Alltag und machen eine Teilhabe am gesellschaftlichen oder kulturellen Leben unmöglich.“

Benjamin Köster, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, erklärt weiter: „Auch die SPD darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Diskriminierende Asylbestimmungen, welche die Bedingungen von Flüchtlingen noch verschlechtern, dürfen nicht mitgetragen werden. Außerdem muss sich die SPD klarer gegen die ausgrenzende Hetze von Leuten wie Thilo Sarrazin oder Heinz Buschkowsky aussprechen.“