Bürgergesellschaft, Innen- und Rechtspolitik, Menschenrechte

Überwacht der Verfassungsschutz jugendpolitisches Engagement?

Am Montag übergaben Jusos und Grüne Jugend etwa 100 gesammelte Anfragen ihrer Mitglieder an das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Die Aktion erfolgte als Reaktion auf die öffentlich gewordene, jahrelange Überwachung des grünen Landtagskandidaten und ehemaligen GJN-Sprechers Jan Frederik Wienken. Der Verfassungsschutz muss nun zu den Anfragen der Jugendorganisationen Stellung beziehen und damit preisgeben, wie weit seine Beobachtung von jugendpolitischem Engagement reicht.

Übergabe der Anfragen an den Verfassungsschutz

Zu der Aktion erklärt der Juso Landesvorsitzende Benni Köster: “Es kann nicht sein, dass Menschen schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nur weil sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen. Für uns ist klar, dass der Verfassungsschutz als Relikt des Kalten Krieges endlich abgeschafft werden muss!“

Carolin Jaekel, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen (GJN), ergänzt: „Diese von Schwarz-Gelb gewollte Einschüchterung und Stigmatisierung politischen Engagements in Niedersachsen wollen wir nach der Landtagswahl endlich beenden. Die Willkür dieses Verfassungsschutzes kann faktisch jeden politisch aktiven Menschen treffen. Wir befürchten daher, dass noch mehr unserer Mitglieder dem Überwachungswahn zum Opfer fallen und sind gespannt auf die Beantwortung unserer gesammelten Anfragen.“

Helge Limburg hat rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und ehemaliger Sprecher der GJN auch an der Aktion teilgenommen. Ebenfalls Sven-Christian Kindler (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), der als ehemaliger Sprecher der GJN auch eine Anfrage an der Verfassungsschutz im Rahmen der Aktion eingereicht hat.