Jusos bebrüßen Verbot neonazistischer Gruppierung

Am Dienstag, dem 25. September, kam es in Hannover und Umgebung zu zahlreichen Durchsuchungen bei Mitgliedern der militanten rechten Szene. Die Razzien richteten sich gegen die neonazistische Gruppierung „Besseres Hannover“, die nun verboten ist. Die Polizei fand neben Propagandamaterialien und einer Hakenkreuzfahne auch Hieb- und Stichwaffen.

Die Gruppe wurde durch provokante öffentliche Aktionen bekannt, verteilte mehrmals eine rechtsradikale Schülerzeitung und schreckte auch vor Drohungen und Übergriffen auf Andersdenkende nicht zurück.

Zum Verbot der Gruppierung erklärt Benjamin Köster, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Wir begrüßen das Verbot, dies ist ein deutliches Signal gegen rechte Gewalt, zumal auch wir Jusos und die SPD oft genug direkt betroffen waren. Mit dieser Gruppe wurde die wohl aktivste Naziorganisation in Niedersachsen verboten, die zudem immer wieder versucht hatte, gerade junge Menschen mit ihrer menschenverachtenden Propaganda zu erreichen. Allerdings sehen wir das Verbot auch als längst überfällig an.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Arne Zillmer fügt hinzu, dass staatliche Maßnahmen alleine nicht ausreichten. „Verbote sind zwar ein wirksames Mittel um die rechte Szene zu schwächen, rechtes Gedankengut verschwindet dadurch aber nicht einfach aus den Köpfen. Wir sind der Meinung, dass zivilgesellschaftliches Engagement immer noch die beste Waffe gegen braune Umtriebe ist. Diesen friedlichen Bemühungen gegen Neonazis waren in der Vergangenheit von staatlicher Seite aus immer wieder Steine in den Weg gelegt worden, dieser Aspekt darf nicht vergessen werden. Zivilcourage im Alltag und demokratische Bildungsarbeit sind auf Dauer wesentlich wichtiger als Verbote.“