Bürgergesellschaft, Innen- und Rechtspolitik

Strafanzeige gegen Neonazis – Naziaufmarsch in Bad Nenndorf hat juristisches Nachspiel

Drei Teilnehmer des sogenannten "Trauermarsches" am vergangenen Samstag in Bad Nenndorf könnten in den kommenden Wochen Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Die mutmaßlich aus Thüringen stammenden Rechtsradikalen hatten auf dem Weg zu ihrer Versammlung gegenüber Journalisten und Gegendemonstranten den Hitlergruß gezeigt.

Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stellten der stellv. Juso-Landesvorsitzende Knud Hendricks, der Rechtsanwalt Paulo Dias sowie der Hannoveraner SPD-Landtagskandidat Michael Höntsch Strafanzeige gegen Unbekannt. Dazu erklärt Knud Hendricks: "Leider schritt die Polizei in der Situation nicht umgehend ein und stellte die Personalien der Straftäter fest. Allerdings lassen Fotos und Videomaterial auf das unmittelbare Umfeld eines namentlich bekannten Neonazis aus der Umgebung von Weimar schließen. Diese Hinweise haben wir der Polizei vorgelegt und sind zuversichtlich, dass die Täter nun ermittelt und bestraft werden."
Die Anzeigenerstatter möchten mit ihrem Schritt deutlich machen, dass menschenverachtenden Ideologien kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt werde: "Weder in Bad Nenndorf noch anderswo dulden wir Rassismus und nationalistisches Gedankengut!"