Jusos verurteilen die Willkür des Verfassungsschutz

Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, beobachtet die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde seit mehreren Jahren den grünen Landtagskandidaten und ehemaligen Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen Jan Wienken aus Vechta.

Zu diesem Vorfall erklärt Benjamin Köster, Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen: „Wir Jusos sind schockiert über die Beobachtung von Jan Wienken, in unseren Augen ist dies ein Skandal. Der Verfassungsschutz spioniert in diesem Fall politisch engagierte Jugendliche ohne jeden erkennbaren Grund aus und bleibt dabei in seiner Arbeit erneut intransparent und willkürlich. Es ist nicht ersichtlich, warum Wienken seit seiner Schulzeit beobachtet wird, nur weil er anscheinend an einigen Demonstrationen teilgenommen hat. Eine Geheimdienstbehörde, die ohne demokratische Kontrolle agiert, darf es nicht geben. Dieser Vorfall macht deutlich, dass schon kritisches Denken ausreicht, um als ‚linksextrem‘ zu gelten und ins Visier dieser Behörde zu geraten.“

Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, fügt hinzu: „Die Morde des Zwickauer Nazitrios haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz in Deutschland seinen eigentlichen Aufgaben, nämlich dem Schutz der BürgerInnen vor wirklichen Bedrohungen, in keinster Weise nachkommt. Stattdessen wird dieses Relikt aus dem Kalten Krieg dazu genutzt, um aktive DemokratInnen als ‚extremistisch‘ einzustufen und mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten, umso massiv in deren Privatsphäre einzudringen. Wir Jusos solidarisieren uns mit der Grünen Jugend und fordern erneut eine Abschaffung von Verfassungsschutz und Extremismusklausel.“