Innenminister Uwe Schünemann bietet Neonazis Unterschlupf

Jusos Niedersachsen verurteilen den Holzmindener CDU-Kreisvorsitzenden

Entsetzt haben die niedersächsischen Jusos auf die Information reagiert, dass mit Heiko Gerold Ebbenga ein bekannter Neonazi und ehemaliger NPD-Funktionär im CDU-Kreisverband unter dem Vorsitz des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann Unterschlupf gefunden hat. Heiko Ebbenga kandidierte noch zur Bundestagswahl 2005 als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden und leitete über mehrere Jahre den „NPD-Stützpunkt“ Holzminden. „Ebbenga fiel damals nicht nur am Wahlkampfstand durch antisemitische und offen rassistische Äußerungen auf“, erinnert sich Juso-Landesgeschäftsführer Johannes Melcher, damals bei den Jusos in Holzminden aktiv, „er und sein Umfeld bedrohten Genossinnen und Genossen und verfolgten sie zur Arbeit und auf dem Schulweg. In einem Fall kam es auch zu einem körperlichen Übergriff durch eines der NPD-Mitglieder.“ Natalie Fischer von den Jusos Holzminden erklärt: „Es ist schlicht unvorstellbar, dass die CDU Ebbenga versehentlich in ihre Reihen aufgenommen hat. Seine menschenverachtende Gesinnung war auch in seiner Gemeinde wohlbekannt. Jeder wusste, wie der tickt.“. Der Juso-Landesvorsitzende Benjamin Köster meint dazu: „Ohne Frage ist dies ein Skandal. Er steht aber symptomatisch für das Versagen des Innenministers bei der Abwehr rechter Gefahren oder der Aufklärung des NSU-Terrors. Solange wir einen Innenminister mit ideologischen Scheuklappen haben müssen wir wohl oder übel damit abfinden, dass Neonazis in Niedersachsen weiterhin frei walten und schalten können.“