Mehr Demokratie wagen, nicht weniger

Zum heute im Landtag verabschiedeten Kommunalverfassungsrecht erklärt der Juso-Landesvorsitzende Jonathan Schorling:

In allen großen politischen Debatten der letzten Monate ist deutlich geworden, dass sich die BürgerInnen mehr Möglichkeiten der Beteiligung an politischen Entscheidungen wünschen. Mit der Änderung des Kommunalverfassungsrechts tritt die niedersächsische Landesregierung diesen Wunsch der BürgerInnen mit Füßen.