Demo gegen das neue Versammlungsgesetz: Für freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit

Die Landesregierung plant das niedersächsische Versammlungsgesetz zu novellieren. Die Novelle beinhaltet Maßnahmen die von der ausgeweiteten Haftung von VeranstalterInnen bis hin zur stärkeren Videoüberwachung von Kundgebungen und Demonstrationen gehen und würde die politische Meinungsäußerung auf der Straße
massiv erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.