Themenforum Innenpolitik

Wie in vielen Bundesländern wird auch in Niedersachsen über eine Verschärfung des Polizeigesetzes diskutiert. Wir Jusos haben klar deutlich gemacht, dass wir eine Politik, die auf Überwachung und Präventivhaft setzt, nicht mittragen können. Für uns stellt sich die Frage: Wie soll linke Innen- und Sicherheitspolitik aussehen? Diese Frage möchten wir gemeinsam mit euch und Expert*innen beim Themenforum Innenpolitik am Sonntag, den 17. Februar 2019 in Osnabrück
diskutieren.

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Meldungen

Jusos Niedersachsen kritisieren AfD-Nachwuchs für Nähe zum Rechtsextremismus

Anlässlich des Bundeskongresses der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“(JA) in Barsinghausen kritisieren die niedersächsischen Jusos den AfD-Nachwuchs für dessen mangelnde Distanz zum Rechtsextremismus. Daran ändere auch die Auflösung des JA-Landesverbandes Niedersachsen nichts, so die Jusos. Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender und zuständig für…