Die Jusos Niedersachsen kritisieren die Ausschussberatungen zum NPOG und gehen dabei auf eine Stellungnahme der SPD ein, in der die SPD Niedersachsen die intensiven Beratungen in einem kontrovers diskutieren Gesetzesentwurf begrüßt. Die Begründung, dass ‘die Sicherheitsbehörden in der Lage sein…
Anlässlich des Bundeskongresses der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“(JA) in Barsinghausen kritisieren die niedersächsischen Jusos den AfD-Nachwuchs für dessen mangelnde Distanz zum Rechtsextremismus. Daran ändere auch die Auflösung des JA-Landesverbandes Niedersachsen nichts, so die Jusos. Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender und zuständig für…
Jetzt weiterlesenDie Jusos Niedersachsen kritisieren den von CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann veröffentlichten Masterplan Digitalisierung. Der Fokus liege hauptsächlich auf den Chancen der Digitalisierung, die Risiken und offenen Fragen werden laut den Jusos Niedersachsen nicht ausreichend beleuchtet. Grundsätzlich seien aber auch positive Punkte…
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Die Jusos Niedersachsen kritisieren das von der Landesregierung erdachte neue „niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ und weisen die Behauptung der SPD-Landtagfraktion, dass im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes nicht gleich jeder „unbescholtene Bürger in Niedersachsen ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten…
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