Jusos Niedersachsen kritisieren AfD-Nachwuchs für Nähe zum Rechtsextremismus

Anlässlich des Bundeskongresses der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“(JA) in Barsinghausen kritisieren die niedersächsischen Jusos den AfD-Nachwuchs für dessen mangelnde Distanz zum Rechtsextremismus. Daran ändere auch die Auflösung des JA-Landesverbandes Niedersachsen nichts, so die Jusos. Arne Zillmer, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender und zuständig für…

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Meldungen

Jusos Niedersachsen kritisieren Masterplan Digitalisierung

Die Jusos Niedersachsen kritisieren den von CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann veröffentlichten Masterplan Digitalisierung. Der Fokus liege hauptsächlich auf den Chancen der Digitalisierung, die Risiken und offenen Fragen werden laut den Jusos Niedersachsen nicht ausreichend beleuchtet. Grundsätzlich seien aber auch positive Punkte…

Jusos Niedersachsen kritisieren geplantes Polizeigesetz und äußern Verständnis für die Befürchtungen von Aktivisten und Fußballfans

Die Jusos Niedersachsen kritisieren das von der Landesregierung erdachte neue „niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ und weisen die Behauptung der SPD-Landtagfraktion, dass im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes nicht gleich jeder „unbescholtene Bürger in Niedersachsen ins Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden geraten…

Jusos sehen dringenden Nachbesserungsbedarf am geplanten Polizeigesetz

Die Jusos Niedersachsen sehen nach der Anhörung im Landtag einen dringenden Nachbesserungsbedarf am geplanten niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). „Die Anhörung hat gezeigt, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos, Jakob Blankenburg. „Viele Expertinnen…