In 2019 hat die Landesregierung unter viel Protest das niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet. Wir haben uns dies zum Anlass genommen gemeinsam mit Euch zu diskutieren, wie jungsozialistische Innen- und Sicherheitspolitik aussehen kann. Diese Diskussion möchten wir mit Euch fortsetzen. Darum weisen wir schon jetzt auf das zweite Themenforum Innenpolitik, am Sonntag, den 16. Februar 2020 ins Kurt Schumacher Haus in Hannover (Odeonstraße 15/16, 30159 Hannover) hin.
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Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden auf Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius am 14. Februar 2020 eine Bundesratsinitiative einbringen, um schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien vorzugehen. Die Jusos Niedersachsen begrüßen die Initiative, sich mit der Thematik zu…
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Die Jusos Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen und die DGB-Jugend fordern gemeinsam die niedersächsische Landesregierung auf, ein flächendeckendes Azubi-Ticket einzuführen. Dieses soll für alle Auszubildenden in Niedersachsen gelten und einen Euro pro Tag kosten. Es muss aus Sicht der drei…
Jetzt weiterlesenWir sind erschüttert über den schweren Vorfall an der Erdölförderstätte Emlichheim in der Grafschaft Bentheim. Eine routinemäßige Überprüfung der Betreiberfirma Wintershall/DEA ergab, dass an zwei Bohrungen stark fortgeschrittene Korrosionsschäden an den Rohren aufgetreten sind. In einem Treffen mit dem LBEG…
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