Niedersachsen erstickt im braunen Sumpf! Ein Appell.

24. Mai 2010 1 Kommentar

DemokratInnen ärgert es schon seit Monaten, gar Jahren: Dem Rechtsextremismus in Niedersachsen wird immer weniger Beachtung geschenkt. Die Quittung bekommt jedeR Einzelne Tag für Tag aufs Neue. Moderne, angepasste Aktionsformen der Rechten Szene bilden sich am laufenden Band - es laufen Werbeoffensiven welche sich die Rechten in Großstädten Niedersachsens vor Jahren noch nicht getraut hätten zu verbreiten.

Fakt ist nun einmal, und das ist kein Novum: Der Rechtsextremismus hat sich verändert. Während vor Jahren die straff organisierte Szene zuweilen ihre Körperverletzungsdelikte unter Alkoholeinfluss erfolgen ließ so sind die derzeitigen rechten - lose zusammengewürfelten - Gruppierungen in vielerlei Hinsicht „nüchterner“. Die Straftaten, welche unter Alkoholeinfluss begangen werden, sind in den letzten Jahren merklich zurück gegangen. Auch die Mitgliedschaft in rechtsextremen Parteien hat abgenommen. Die starren, zum Teil alten, Strukturen werden von der neuen Szene nicht favorisiert oder gar anerkannt. Höchstens auf Demonstrationen schließt man sich mit den GesinnungskameradInnen zusammen. Während Parteikader mit dem Mitgliederschwund kämpfen und sich Strategien dagegen ersehnen, so sind die Autonomen Nationalisten viel weiter. Moderne aufgeschlossene Videos werden auf youtube eingebracht, das Wochenende verbringt man in Kneipen oder Clubs, welche eher dem linken Spektrum zugeordnet werden.

Die neue Generation an Rechten geht offensiv auf die Straße. Sie verstecken sich nicht mehr.

• Selbstbewusst bekleben sie Haltestellen, Laternen, etc. mit modern aufgemachten Aufklebern
• Sie verwüsten antifaschistische Treffpunkte
• Auf Demonstrationen protestieren sie offen gegen die Demokratie mit Flyern, Parolen, Transparenten bis sie von der Staatsmacht vom Platz verwiesen werden
• Sie stehen vor Schulen, um ihre Propaganda in Form von Fanzines zu verteilen
• Sie richten eigene Internetcommunities (ähnlich facebook) ein.

Zunehmend konnte man beobachten wie BügerInnen (insbesondere Jugendliche) dies mit den Worten kommentierten „Schön, dass die politisch engagiert sind“.

Der schleichende Prozess dieser neuen Bewegung ist nicht zuletzt der Fehler der Politik. Lange glaubte man Rechtsextremismus unter Kontrolle zu haben. Man ließ sich von Wahlergebnissen täuschen und kürzte sogar die finanziellen Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Politiker spielen, gerade in der Krise, mit den Ängsten der Menschen und fördern so, wenn auch oft ungewollt, ausländerfeindliches Denken.

Da stehen wir nun: Nicht nur, dass mittlerweile viele damit überfordert sind Autonome Nationalisten und Antifa auseinanderzuhalten (das gilt auch für die beiden Gruppierungen selbst) - wir sind auch wieder ganz am Anfang. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, seinen Ursachen und seinem Auftreten muss mit unserem jetzigen Kenntnisstand neu aufgerollt und bekämpft werden. Es muss mehr darum gehen rechtsextremistische Umtriebe nicht mehr „nur“ zu verteufeln, sondern auch neue Strategien hierfür zu erarbeiten.

Alle GenossInnen sind gefordert! Bringt Euch mit Euren Beobachtungen und Erfahrungen mehr als bislang in den Diskurs ein und helft dabei, den selbsternannten politischen Partisanen einmal mehr ihr faschistisches Handwerk zu legen!